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Author Topic: Akif Pirincci: Warum nicht gleich türkische Richter?  (Read 1617 times)

KarlMartell

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Akif Pirincci: Warum nicht gleich türkische Richter?
« on: April 07, 2013, 09:31:05 am »
Ob NSU-Prozess oder Pauschalverdächtigungen bei Bränden:
Mit Hilfe muslimischer Lobbygruppen versucht die Türkei,
sich immer mehr in die deutsche Politik einzumischen

Warum nicht gleich türkische
Richter in deutschen Gerichtssälen?


VON AKIF PIRINÇCI

Der Autor Akif Pirinçci, 53,
kam in Istanbul zur Welt und
lebt in Bonn. Bekannt wurde
er mit seinem in 17 Sprachen
übersetzten Detektivroman
„Felidae“. Sein
aktueller Roman „SLAM“
spielt in einer komplett islamisch
gewordenen Zukunft.

Wenn ein
Raufbold
anfängt,
dich in eine
bestimmte
Ecke zu drängen, gibt es
nur zwei Möglichkeiten, den
Konflikt zu beenden: Entweder
du sagst ihm klipp und
klar, dass es für ihn Konsequenzen
haben wird, wenn
er damit nicht aufhört –
oder aber du begibst dich
in die Demutshaltung und
signalisierst ihm deine
Unterwerfung.
So in etwa muss man sich
die gegenwärtig ablaufenden
Frechheiten seitens der
Türkei und ihrer der Separation
dienenden U-Boote
wie Türkische Gemeinde,
DITIB, Koordinierungsrat der
Muslime usw. hierzulande
sowie die Kapitulationshaltung
deutscher Politiker vorstellen.
In einer Weise, die
an Autoaggressivität grenzt,
vermitteln die deutsche
Regierung und die deutschen
Medien einer Migrantengruppe,
denen man
freundlicherweise zu einem
besseren Leben als in ihrer
Heimat verholfen hat,
dass sie der Schwanz ist,
der mit dem Hund wedelt.
Brennen irgendwo von
Türken bewohnte Häuser
im Lande, so schweben
sofort deutsche Ministerpräsidenten
und türkische
Botschafter vor Ort ein und
betrachten mit betroffenen
Gesichtern Schutt und
Asche. Muss von einem
Neonazi angesteckt worden
sein. Eine kriminaltechnische
Analyse ist nicht nur
entbehrlich, sondern unerwünscht,
wenn nicht sogar
peinlich, könnte sie doch
so etwas Langweiliges wie
einen technischen Defekt
oder Fahrlässigkeit seitens
der Hausbewohner selbst
als Ursache zu Tage fördern
und die von allen fl ehentlich
herbeigesehnte Gedankenverknüpfung
„Türkenhaus,
Nazi, Brand“ im öffentlichen
Bewusstsein zumindest
ankratzen. Dass laut Statistik
in Deutschland jährlich
600 Menschen bei Wohnungsbränden
umkommen
– geschenkt.
Manch ein grün-links
gestrickter Journalist oder
Politiker wünscht sich
womöglich sogar, dass so
eine Glatze doch endlich,
endlich einmal ein Feuer
in einem Türkenhaus legen
möge, damit man die „Biodeutschen“
(Cem Özdemir)
dann derart mit der Nazi-
Keule verprügeln kann,
dass sie sich jeden Tag auf
dem Marktplatz unter der
türkischen, eher aber muslimischen
Flagge versammeln
und Rituale der Unterwerfung
vollziehen.
Das Event des Jahres
steht aber in München
an, und die
türkische Regierung
sowie ihre unter Selbstkasteiungssucht
leidenden deutschen
Kollaborateure in der
Presse sehen die Chance, die
hiesige Politik fürderhin mittels
der Drohmasse der hier
Eingewanderten von Ankara
aus zu lenken. Es geht um
den Prozess der sogenannten
Terrorzelle NSU, die eigentlich
aus zwei Ausländerhassern
bestand. Aber irgendeine
versoffene Freundin von
diesen zwei Mördern ist noch
da, quasi der letzte Strohhalm,
aus dem man noch
ein bisschen Deutschfeindlichkeit
für die Türkischstämmigen
und für sich als Gutmensch
saugen kann.
Das Perfi de ist, dass
all diese umgebrachten
unschuldigen Menschen,
die dem Rassenwahn von
zwei Irren anheimgefallen
sind, in Wahrheit überhaupt
keine Rolle bei diesem
Prozess spielen. Schon gar
nicht für die Türkei, in der
mehr Journalisten inhaftiert
sind, als in den NSUGerichtssaal
hineinpassen.
Nein, es ist der erste richtige
Testlauf dafür, wie man
mittels eines moralischen
Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem
Gefuchtel und dem
zarten Hinweis auf einen
leicht entfl ammbaren, vor
allem jungen Bevölkerungsanteil
die Belange Deutschlands
zukünftig zu steuern
gedenkt. Nicht nur türkische
Journalisten, die sich als
Prozessbeobachter zu spät
angemeldet haben – jetzt
sollen auch noch türkische
Abgeordnete im Gerichtssaal
anwesend sein. Warum
nicht gleich türkische Richter,
die das Urteil fällen?
Ganz anders sieht
die Sache natürlich
im umgekehrten
Fall aus.
Die Drangsalierung und
Ermordung von Einheimischen
durch die „Gäste“
muss der Öffentlichkeit
durch die Blume des Soziologenkauderwelschs
als eine
Art Charles-Dickens-Weihnachtsgeschichte
verkauft
werden: arme Jugendliche
halt. Neuerdings jedoch ist
eine viel effektivere Methode
seitens der Medien erfunden
worden, wie die mindestens
zu Invalidität führenden
Taten dieser islamischen
Soziopathen insbesondere
U-Bahn-Benutzern vermittelt
werden, nämlich überhaupt
nicht. Man verschweigt sie
einfach oder gibt ihnen so
hübsche Namen wie „Schlägerei
unter Jugendlichen“.
Solch einer „Schlägerei“ fi el
neulich unter vielen anderen
auch der 25-jährige Daniel
S. in Kirchweyhe zum Opfer.
Weder kam ein Ministerpräsident
angefl ogen, um sein
Mitgefühl auszudrücken,
noch gab irgendein Migrantenverein
ein Wort des
Bedauerns von sich.
Eins ist klar, Deutschland
wird sich in den kommenden
Jahren radikal verändern,
so sehr, dass die bereits jetzt
stattfi ndende und gar nicht
mal schleichende Islamisierung
im Sinne von Antiwestlichwerdung
einem wie
ein harmloses Vorgeplänkel
erscheinen wird. All diejenigen,
die aus grün-linker
Verblendung, blinder Ausländerliebe
oder reinem
Karrieredenken in der Migrantenindustrie
einen Kotau
machen, werden sich dann
noch die Augen reiben, bevor
man ihnen vielleicht die
Schlinge um den Hals legt,
weil sie sich mit einer Frau
unterhalten haben, ohne vorher
ihren Besitzer zu fragen.
Ich weiß übrigens sehr
wohl, dass ich mir mit
diesem Text eine Menge
Feinde schaffen werde,
die es nicht so gerne sehen,
wenn die Volksverblödung
à la „die deutschen Muslimvereine
dienen der Integration“
in Frage gestellt und die
Ausländervergottungsmesse
nicht dreimal am Tag gelesen
wird. Aber da ich kein
von Kultursubventionen
lebender Staatskünstler bin
und mir mein Geld auf ehrliche
Weise verdiene, ist mir
das vollkommen egal.

FOCUS 15/2013, S. 38-39

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Maitre

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Der neue Pirincci ist online! Wir Mörder!  ;D Der Mann ist so genial!
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_moerder

Kater Karlo

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So, nun ist es bald soweit: Warum nicht gleich türkische Richter?

Türkischer Bund will Richter schulen

Euphorisch wurde die UN-Entscheidung vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB), der die Beschwerde beim UN-Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung eingebracht hatte, aufgenommen. Die Vereinten Nationen hätten eine „historische Entscheidung“ getroffen, sagte Sprecher Hilmi Kaya Turan.

„Deutschland bekämpft nur bestimmte Formen von Rassismus, aber schon populistische Tendenzen ebnen dem Rechtsradikalismus den Weg.“ Ihm sei nicht das Ansehen Deutschlands wichtig, sondern der Schutz „unserer Bürger“, betonte Turan. Künftig wolle der Türkische Bund die Richter selbst im Umgang mit Diskriminierung schulen. Er mahnte zudem einen „sensiblen Umgang“ mit dem Thema Rassismus an, besonders politische Persönlichkeiten und Parteien, aber auch öffentliche Medien sollten Meinungsäußerungen und Formulierungen stets gut überdenken.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5cd916ed286.0.html

KarlMartell

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Ziemlich oft hat man den Eindruck, die machen Spässchen, so auch hier. Am Ende feixen sie dann und sagen zueinander "Mann, haben wir die Kuffar wieder mal herrlich verarscht!"
Leider ist es aber nicht so und niemand sagt ihnen, dass sie dumm und lächerlich sind und dass es überhaupt nicht in die Tüte kommt, dass ein türkischer Hodscha in Deutschland von Deutschland bezahlt Lehrgänge für Volljuristen veranstaltet.

Kater Karlo

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Mich interessierte, wie sich z.B. diese TBB finanziert. Dabei stieß ich auf das ins Netz gestellte Buch (Studie)
"Migrantenselbstorganisation und ihre Rolle als politische Interessenvertreter"
http://books.google.de/books?id=RTp2US_3_4EC&pg=PA69&lpg=PA69&dq=T%C3%BCrkischer+Bund+Berlin+Brandenburg+Finanzierung&source=bl&ots=AMuQWXWplp&sig=Z8n1iYfsslZUANtGOwl4d8jUJqM&hl=de&sa=X&ei=H1N1UfzZBsv4sgbZ4YCwCQ&ved=0CDIQ6AEwAA#v=onepage&q=T%C3%BCrkischer%20Bund%20Berlin%20Brandenburg%20Finanzierung&f=false

Am Beispiel TBB und MRBB wird dies erläutert.
Ich habe leider nicht die Zeit, alles zu lesen, aber das was ich las, war ernüchternd und erklärt auch, warum so viel läuft wie es eben läuft. Diese Bünde und Räte und selbsternannten Gremien etc. scheinen als DIE Fachleute zu gelten, die die Politik beraten, auf deren Einschätzungen und Bewertungen, Forderungen von Notwendigkeiten für Migrantenten gehört wird, ja, die geradezu gesucht werden. Sie sind allerbestens vernetzt mit den höchsten Stellen der Politik bzw. Entscheidungsträgern und erfahren so eine Aufwertung bzw. Wichtigkeit, die ihnen das Gefühl geben muss, ohne sie läuft gar nichts. Ist es da nicht folgerichtig (aus deren Sicht), dass die Forderungen immer dreister werden, dass sie jedes Maß verlieren und sich als einzig Zuständige sehen, auch Richter, Staatsanwälte - Juristen überhaupt, zu schulen?

Diese sogenannten Lobbyisten sind ja meist durch nichts legitimiert. Keiner weiß, wen sie wirklich vertreten - und es gibt für ca. 4 Mio. Muslime endlos viele solcher Interessenvertreter. Das muss man sich mal vorstellen. Wer vertritt die Polen, die Griechen, die Chinesen usw? Fast alle politischen Integrationsposten gehen an Türken. Die gesamte Integrationsindustrie und die gigantischen Summen gehen an muslimische Vereine, Oranisationen (die nicht selten in Moscheen angesiedelt sind). Und das alles für die Migrantengruppe, die dadurch auffällt, dass sie sich am wenigsten integriert und von allen überproportional häufig negativ auffällt.
« Last Edit: April 22, 2013, 01:19:39 pm by Kater Karlo »

KarlMartell

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@Kater

Du hast recht. Der TBB ist in Deutschland, hier speziell Berlin, aber anderswo sieht es sicher nicht anders aus, praktisch an der Regierung beteiligt und wird auch unsere Richter schulen dürfen.
Ich war da etwas naiv.

Kater Karlo

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Zschäpe-Gefängnis: Einzelzelle, karierte Bettwäsche
Von Julia Jüttner

Es ist ein Wiedergutmachungsversuch der Münchner Behörden: Der türkische Sender TRT durfte als erstes ausländisches Medium im Frauentrakt der JVA Stadelheim drehen, wo Beate Zschäpe einsitzt. Anfangs wurde die Inhaftierte bespuckt und angefeindet, inzwischen hat sie Kontakte aufgebaut.

Karl Huber ist Präsident des Oberlandesgerichts München (OLG) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Für die umstrittene, viel kritisierte und teils auch chaotische Platzvergabe im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte musste er oft den Kopf hinhalten. Nach dem Losverfahren am Montag haben vier türkische Medien nun einen sicheren Platz.

Doch Huber hat bereits Tage zuvor Wiedergutmachung geleistet. Eineinhalb Stunden lang gab er dem türkischen Fernsehsender TRT ein Interview, deutschen Medien hatte er diesen Wunsch verwehrt. Eine Geste für die türkischen Journalisten, die ihm wichtig war, wie er SPIEGEL ONLINE sagt. "Es war ein sehr gutes Gespräch, in dem es auch darum ging, die entstandenen Unstimmigkeiten zu minimieren", so Huber.

Er sei "entsetzt" darüber, dass die Ermittlungsbehörden in all den Jahren nicht in der Lage gewesen seien, die Mordserie aufzuklären, sagt Huber in dem Fernsehinterview. Er bedauere auch, dass der Vorsitzende Richter des 6. Senats beim ersten Akkreditierungsverfahren für Journalisten mit seiner Annahme falsch lag, dass "die, die das größte Interesse an dem Prozess haben, sich auch als erstes anmelden". Vural Ünlü, Vorstandsvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern, hatte das Treffen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender aus Ankara und dem OLG-Präsidenten koordiniert.

Als erstes ausländisches Medium bekam TRT auch eine Drehgenehmigung für die Justizvollzugsanstalt Stadelheim (JVA), in der seit Mitte März Beate Zschäpe und seit Oktober der ebenfalls angeklagte Ralf Wohlleben untergebracht sind. "Anfangs wurde Beate Zschäpe bespuckt und angefeindet", so Ünlü, inzwischen habe sie Anschluss zu anderen Häftlingen gefunden und Kontakte aufgebaut. Den psychologischen Dienst der Anstalt habe sie nicht in Anspruch genommen.

Der Frauentrakt mit karierter Bettwäsche ähnelt einer Jugendherberge, die Zimmer sind allerdings mit Flachbildfernseher und Schreibtisch ausgestattet. Zschäpe sitzt in einer Einzelzelle, für Untersuchungshäftlinge üblich, nur aus Platzmangel in den meisten Gefängnissen oft nicht umsetzbar. Auch Standard: ein präparierter Laptop zum Sichten der Akten für die Vorbereitung zur Hauptverhandlung, aber ohne Internetanschluss.

"Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt"

Auch Landespolizeipräsident Waldemar Kindler traf sich mit den türkischen Journalisten. "Nur Horst Seehofer, sein Staatskanzleichef und Justizministerin Beate Merk sind zu keinem Gespräch mit Reportern aus der Türkei bereit", kritisiert Ünlü. Dabei sei gerade der Ministerpräsident als Landesvater politisch dafür verantwortlich, dass Bayern sein Image gerade rückt.

Die Staatskanzlei bestätigte die Anfragen des Senders, stellte jedoch klar: "Die Staatsregierung achtet die Unabhängigkeit der Gerichte uneingeschränkt. Der Ministerpräsident und der Staatskanzleichef kommentieren deshalb verfahrensleitende Maßnahmen des Oberlandesgerichts München nicht", erklärte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei. Das gelte sowohl für inländische als auch für ausländische Medien.

"Wir haben keine Anfragen abgewimmelt", betonte Wilfried Krames, Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Vielmehr habe die JVA Stadelheim eine Sondergenehmigung für einen Dreh innerhalb der JVA organisiert. "Wir haben aber um Verständnis gebeten, dass sich ein Interview zu richterlichen Verfahrensentscheidungen wegen der richterlichen Unabhängigkeit verbiete und daher auf rechtspolitische Fragen konzentrieren müsse. Viele Fragen, die gestellt werden sollten, bezogen sich jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit", so Krames.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag hatte im Zusammenhang mit dem ersten gescheiterten Akkreditierungsverfahren geäußert, dass das OLG München sowohl seine Legitimität als auch seine Neutralität verspielt habe. "Dieses Gericht hat dieses Verfahren schon vor Prozessbeginn beendet", sagte er. Er erwarte kein gerechtes Urteil mehr. "Aus unserer Sicht ist dieses Gericht erledigt."

OLG-Präsident kommentierte diese Äußerungen erstmals im Interview mit TRT. "Solchen Behauptungen muss ich entschieden entgegentreten. Die deutsche Justiz und auch dieser Senat, der zu entscheiden hat, ist absolut unabhängig und objektiv und wird dieses Verfahren in rechtsstaatlicher Art und Weise durchführen."

Ünlü, Vorstandsvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern, wertet diese Äußerungen als "spiegelbildlich zu den Geschehnissen um den Fall Marco Weiss". Der Uelzener hatte 2007 im Urlaub in Antalya mit einem 13-jährigen Mädchen eine Liaison, kam wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft und wurde in dem türkischen Urlaubsort zu einer Bewährungsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Seine Inhaftierung führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

"Infolgedessen kam die türkische Justiz ins Visier von deutschen Politikern und Medien, die EU Beitrittsfähigkeit der Türkei wurde in Frage gestellt", konstatiert Ünlü. "Umgekehrt entsteht nun angesichts des Akkreditierungschaos in München auf türkischer Seite Frust und vereinzelt Revanchegelüste seitens der türkischen Politik."

http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-muenchner-behoerden-und-die-tuerkischen-medien-a-897427.html

Edit:
Erstaunlich! Die Münchner Abendzeitung berichtete über diesen Vorgang völlig unbeachtet als einzige Zeitung bereits am 22.4.2013.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nsu-prozess-beate-zschaepe-bespuckt-in-stadelheim.547c2c09-25be-43cd-abbc-62f094421a8f.html

In einem Interview ihrer Anwälte VOR dem 1. Prozesstermin sagten sie, dass Frau Zschäpe keinen Kontakt zu anderen Häftlingen habe.
« Last Edit: May 02, 2013, 11:29:30 am by Kater Karlo »

Kater Karlo

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Auch nicht schlecht:

Deutliche Worte fanden auch die Anwälte Stephan Lucas und Jens Rabe, die den Kindern des ersten NSU-Opfers Enver Simsek im Prozess zur Seite stehen: „Die Verschiebung des Prozessbeginns ist Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte. Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall.”

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.prozess-verschoben-nsu-prozess-zelt-steht-start-gekippt.9d0210ce-6a59-44c4-abb1-f05fe5604819.html