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Anatolische Selbstjustiz in Deutschland

 Er ist das Gesetz

20.06.2013 ·  Anatolische Selbstjustiz in Deutschland? Die Autorin Güner Balci zeigt, wie das geht, und folgt dem „Friedensrichter“ Mustafa Ö. Dessen Maxime lautet: Man ruft nicht die Polizei.

n einer Wand in der Wohnung von Mustafa Ö. hängt das Bild seines hochgeschätzten Großvaters. Großgrundbesitzer sei der gewesen in Anatolien, erzählt Mustafa, und sehr einflussreich: „Er war das Gesetz.“ In etwa also das, was der offiziell arbeitslose Mustafa Ö. heute in seinem Stadtviertel in Bremen sein will. Er genießt dort hohes Ansehen, heißt es, steht erst nachmittags auf, und wenn sein Handy klingelt, steigt er in seinen BMW und braust zum nächsten Streit, den er nach eigener Wortwahl „schlichtet“. Geld, beteuert der Mann, fließe dabei keins. „Man gibt und man nimmt . . .“

Aber es ist bekannt, dass je nach Verletzung und drohender Haftstrafe das Schweigen mit zwanzig- bis vierzigtausend Euro erkauft wird. Wenn Mustafa auftauche, schwärmt einer seiner „Klienten“, sehe die Sache immer gleich anders aus. Dann zahlen säumige Kunden, dann kehren entlaufene Töchter zurück. Und dann haben es Polizei und Staatsanwälte schwer, Zeugen zu finden, die sich an die Taten, auch an brutale mit schlimm verletzten Opfern, noch erinnern wollen.

Kein Vertrauen in die deutsche Justiz
Polizisten, Richter, Staatsanwälte warnen seit langem vor einer Paralleljustiz in muslimisch geprägten Vierteln. Wie weit verbreitet diese ist, bleibt im Ungefähren, denn durchlässig sind die Grenzen zwischen der Mehrheitsgesellschaft, die das Gewaltmonopol des Staates für selbstverständlich hält, und jener anderen, die nach eigenen Regeln und Traditionen lebt, nur in eine Richtung.

Drinnen, etwa in den Wohnvierteln der kurdischen Einwanderer Bremens, hat man wenig und meist gar kein Vertrauen in die deutsche Justiz, die von Blutrache und Männerehre nichts hält und zudem darauf besteht, Frauen wie Männer gleich zu behandeln. Auch gewalttätige Konflikte - die draußen als Verbrechen verfolgt werden - klärt man lieber nach dem Gesetz der anatolischen Stammesgesellschaft mit einem selbst ernannten Friedensrichter wie Mustafa, weil das schon immer so war. Der sogenannte Friedensrichter hat nicht Jura studiert, genießt aber, was immer das heißen mag, Respekt. Angst gehört dazu.

Die Aushebelung des Rechtsstaates
Der Dokumentarfilmerin Güner Balci ist ein erstaunliches, präzises Porträt dieser anderen Welt gelungen, ein Schritt hinter die Mauer des Schweigens, die diese Vorgänge jenseits von Recht und Gesetz meist umgibt. Der bemerkenswerte Film kommt ohne skandalisieerende Empörung aus; Güner Balci hat das Vertrauen ihres Gesprächspartners, das spürt man.

Sie will nichts besser wissen und nicht belehren, nur hören, wie so etwas geht mitten unter uns. Zu rühmen ist die ruhige Kameraführung von Jürgen Behrens, ohne die dieses ungewöhnliche Gespräch kein Film geworden wäre, der uns aufklärt über einen permanenten Skandal, nämlich die Aushebelung des Rechtsstaates mit vormodernen Regeln und Traditionen.

Wer den Film sieht, mag sich selbst ein Urteil bilden und Antwort finden auf die Frage, warum das nicht schon längst eine öffentliche Debatte ausgelöst hat, warum die Paralleljustiz immer wieder heruntergespielt wird - mit Argumenten, die keine sind: dass es keine belastbaren Zahlen gibt, weil es doch nur wenige betrifft.

All diese Beschwichtigungsformeln vernebeln den Umstand, dass sich hier Sonderrechte durchgesetzt haben und Rechtsbeugung, die zudem andere, nämlich die Opfer, als wären sie Bürger zweiter Klasse, dem archaischen Recht der „Schlichter“ ausliefert. Wie diese Paralleljustiz den Rechtsstaat aushöhlt, hat bereits Joachim Wagner in seinem exzellenten Buch „Richter ohne Gesetz“ (Ullstein 2012) beschrieben. Geändert hat sich nichts.

Der Mann für harte Fälle: „Friedensrichter“ Mustafa
Güner Balcis Porträt des einstigen Spielers und Türstehers Mustafa Ö. zeigt uns einen intelligenten Mann, dessen Selbst- und Weltbild völlig in Ordnung scheint. Nichts und niemand von draußen kann das erschüttern. Er ist überzeugt, dem Staat viel Ärger und Geld zu ersparen, spricht gut Deutsch, was ihn in seinem Viertel heraushebt, wo die meisten seiner Kunden und Bewunderer wie er zwar schon Jahrzehnte in Deutschland leben, aber diese Sprache nicht verstehen und das wohl auch für genauso überflüssig halten wie die Gewaltenteilung. An einem Fall führt die Autorin vor, wie weit diese Amtsanmaßung geht.

Bei einer Messerstecherei in der Bremer Türsteherszene werden mehrere Menschen schwer verletzt. Man ruft nicht die Polizei, sondern den „Friedensrichter“ Mustafa. Dessen Clan jedoch ist in die Auseinandersetzung verstrickt, und so ruft Mustafa, das ergaben die Ermittlungen, noch mehr junge Männer seiner Familie hinzu. Der „Schlichter“ behauptet, er habe nur beruhigen wollen.

Das Rechtssystem der Selbstverteidigung
Doch das glauben weder Polizei noch Richter, sie können ihm aber auch keine Mitschuld an der Eskalation, die sich bis ins Krankenhaus fortsetzt, direkt nachweisen. Mustafa kommt also davon, weil sich kein Zeuge findet, der es wagt, ihn zu belasten. Immerhin gelang es dem Gericht nach vier Jahren, die Haupttäter zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.

Eine Ausnahme. Denn meist ziehen genügend Zeugen, massiv eingeschüchtert, ihre Aussagen zurück. Der frühere Ermittler Wilhelm Weber, er lehrt heute an der Hochschule für Verwaltung Kriminalwissenschaften, kann verstehen, dass sich viele für Geld und Schweigen entscheiden, weil niemand sie schützen könne vor der Rache der anderen.

Denn darum geht es neben Ehre und Respekt, das sagen viele unverblümt in die Kamera. „Ein Mann muss bereit sein, sich zu verteidigen“, erklärt uns Mustafa Ö. sein Rechtssystem. Das ist in Jahrhunderten gewachsen, und so etwas, davon ist er überzeugt, wirft man, nur weil man seit ein, zwei Generationen in einem fremden Land lebt, doch nicht einfach über Bord.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anatolische-selbstjustiz-in-deutschland-er-ist-das-gesetz-12236948.html?google_editors_picks=true

Interview mit der Filmemacherin:
http://m.evangelisch.de/artikel/85161/stark-und-sympathisch-friedensrichter-mustafa-oezbek

Der Film wird heute gesendet und seht ab morgen in der Mediathek zur Verfügung.
Güner Balci hat schon mehrere sehr gute Filme gedreht, z.B. über muslimische Gewalt an Berliner Schulen gegen Deutsche. Auch in 2 Talkshows habe ich sie gesehen. Da war sie diejenige, die Poltiker mit klarer Ansage wegen ihre Beschwichtigungstaktik angriff.