Author Topic: ElBaradei: „Wir hatten keine andere Wahl“  (Read 337 times)

KarlMartell

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ElBaradei: „Wir hatten keine andere Wahl“
« on: July 07, 2013, 09:10:46 am »
„Wir hatten keine andere Wahl“

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, 71, über die Hintergründe des Militärputsches

SPIEGEL: Herr ElBaradei, Sie haben die
autoritäre Herrschaft Mubaraks bekämpft.
Jetzt stehen Sie Schulter an
Schulter mit den Militärs, die den
demokratisch gewählten Präsidenten
Ägyptens gestürzt haben. Darf ein Friedensnobelpreisträger
mit putschenden
Generälen paktieren?
ElBaradei: Lassen Sie mich gleich eines
klarstellen: Dies war kein Staats streich.
Mehr als 20 Millionen Menschen sind
auf die Straße gegangen, weil es so
nicht mehr weitergehen konnte. Ohne
die Absetzung Mursis
hätten wir uns auf einen
faschistischen Staat zubewegt,
oder es wäre zu
einem Bürgerkrieg gekommen.
Es war eine
schmerzliche Entscheidung.
Sie war außerhalb
des legalen Rahmens,
aber wir hatten keine andere
Wahl.
SPIEGEL: Soll das die
Botschaft sein: Die Straße
ist wichtiger als das
Parlament?
ElBaradei: Nein. Aber wir hatten gar kein
Parlament, sondern nur einen Präsidenten,
der zwar demokratisch gewählt
war, aber autokratisch regierte und gegen
den Geist der Demokratie verstieß:
Mursi hat sich mit der Justiz angelegt,
die Medien gegängelt, die Rechte von
Frauen und religiösen Minderheiten
ausgehöhlt. Er hat sein Amt missbraucht,
um seine Muslimbrüder an die
Schaltstellen zu befördern. Er hat alle
universalen Werte mit Füßen getreten.
Und er hat das Land wirtschaftlich endgültig
in den Ruin getrieben.
SPIEGEL: Wie immer Sie das Vorgehen
rechtfertigen, demokratisch ist es nicht.
ElBaradei: Sie dürfen nicht Ihre hohen
Maßstäbe an ein Land anlegen, auf
dem Jahrzehnte der Autokratie lasten.
Unsere Demokratie steckt noch in den
Kinderschuhen.
SPIEGEL: Beginnt nun eine Hexenjagd
auf die Islamisten?
ElBaradei: Dazu darf es nicht kommen.
Das Militär hat mir versichert, dass viele
Meldungen über Verhaftungen nicht
stimmen, die Zahlen weit übertrieben
sind. Wo es zu Festnahmen gekommen
ist, soll es triftige Gründe geben, etwa
unerlaubten Waffenbesitz. Und die isla -
mistischen TV-Stationen wurden geschlossen,
weil sie die Menschen aufgewiegelt
haben. Ich fordere zudem seit
Tagen, dass wir die Bruderschaft in den
Demokratisierungsprozess miteinbe -
ziehen. Niemand darf ohne triftigen
Grund vor Gericht gestellt werden. Ex-
Präsident Mursi muss mit Würde behandelt
werden. Das sind die Vorausset -
zungen für eine nationale Versöhnung.
SPIEGEL: Viele befürchten das Gegenteil.
Im vergangenen Jahr haben auch
Sie vor der Gefahr eines
Bürgerkriegs gewarnt.
ElBaradei: Gerade um
eine blutige Konfrontation
zu verhindern, war
das Eingreifen des Militärs
nötig. Auch wenn
die Emotionen hochkochen:
Ich hoffe, dass die
Gefahr eines Bürgerkriegs
gebannt ist.
SPIEGEL: Unterschätzen
Sie da nicht die Empörung
der Muslimbruderschaft
und deren Millionen
Anhänger? Warum sollten sie noch
Interesse an Wahlen haben?
ElBaradei: Ägypten ist in der Tat zutiefst
gespalten. Ohne Aussöhnung haben wir
keine Zukunft. Die Muslimbrüder sind
ein wesentlicher Bestandteil unserer
Gesellschaft. Ich hoffe sehr, dass sie an
den nächsten Gesprächen teilnehmen.
SPIEGEL: Vertrauen Sie nicht zu sehr
dem Militär, das ja in der Vergangenheit
oft eigene Interessen verfolgt hat?
ElBaradei: Das Militär hat sich diesmal
nicht an die Macht gedrängt. Es hat
kein Interesse, in der Politik offensiv
mitzumischen. Die Generäle sind sich
bewusst, dass sie eine historische Mitschuld
tragen an dem Desaster, in dem
das Land jetzt steckt. Deshalb spreche
ich die Armee auch nicht frei von Verantwortung.
SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, als Feigenblatt
missbraucht zu werden?
ElBaradei: Das ist keine Frage des blinden
Vertrauens. Das nächste Treffen
mit den Generälen ist schon vereinbart,
sie hören mir immerhin zu. Meine
rote Linie ist: Ich lasse mich mit niemandem
ein, der Toleranz und Demokratie
missachtet.
SPIEGEL: Gibt es einen Fahrplan für die
Übergangszeit?
ElBaradei: Spätestens in einem Jahr sollte
es demokratische Wahlen geben.
Wir brauchen eine neue Verfassung,
die nicht missbraucht werden kann, die
Gleichheit und Freiheit jedes Einzelnen
festschreibt. Daran werde ich mitarbeiten.
Und wir brauchen funktionierende
Institutionen, unabhängige
Gerichte, Gewaltenteilung.
SPIEGEL: US-Präsident Barack Obama
und sein Außenminister John Kerry
haben Sie angerufen. Sehen die beiden
in Ihnen den kommenden Präsidenten?
ElBaradei: Ich habe versucht, sie von
der Notwendigkeit der Absetzung
Mursis zu überzeugen. Aber ich sehe
mich nicht in der Rolle des künftigen
Staatschefs. Ich möchte meinen Einfluss
nutzen, um die Ägypter zusammenzubringen
und miteinander zu versöhnen.
SPIEGEL: Bundesaußenminister Guido
Westerwelle spricht von einem „schweren
Rückschlag für die Demokratie“.
Wie wollen Sie das verlorene Vertrauen
Ihrer Partner im Westen zurückgewinnen?
ElBaradei: Die Deutschen sollten Verständnis
für uns haben. Sie wissen, wie
schwierig es ist, nach einer Diktatur
eine Demokratie aufzubauen – und
sie waren als Erste kritisch gegenüber
Mursis antidemokratischer Politik. Ich
erinnere nur an die Mitarbeiter der
politischen Stiftungen in Ägypten, die
gerade vor Gericht gezerrt wurden.
Wir hoffen auf finanzielle Hilfe aus
Berlin und auf Rat beim Aufbau unserer
Institutionen. Am wichtigsten
ist es, den jungen Menschen, die so
zahlreich und mutig für mehr Demokratie
auf die Straße gegangen sind,
eine wirtschaftliche Perspektive zu
geben.
SPIEGEL: Falls die Muslimbrüder bei der
nächsten Wahl antreten und gewinnen
– würden Sie einen von ihnen an
der Spitze des Staates akzeptieren?
ElBaradei: Ja, wenn die Muslimbrüder
sich zur Demokratie bekennen und
durch eine Verfassung und ein Par -
lament so eingebunden sind, dass
sie ihre Macht nicht wie Mursi missbrauchen.
INTERVIEW: DIETER BEDNARZ, ERICH FOLLATH


DER SPIEGEL 28/2013, S. 76

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