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KarlMartell

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Ersatzkanzler in Ankara
« on: May 05, 2013, 08:41:54 am »
Ersatzkanzler in Ankara

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geriert
sich als Patron türkischer Einwanderer in Deutschland.
Doch seine aggressive Diaspora-Politik torpediert Integration.

Die junge Frau aus Melle in Niedersachsen
wurde wie ein Staatsgast
empfangen. Ein Regierungsvertreter
und etliche Fotografen erwarteten Elif
Yaman in Ankara. Eine Limousine brachte
die 19-Jährige zu einem Hotel, vor dem
sie ihrer Mutter weinend in die Arme fiel.
Das Fernsehen war live dabei.
Auf diese Bilder hatten die türkischen
Journalisten und Politiker gewartet, und
auf den Satz, den Elif Yaman dann sagte:
„Ich hätte es schöner gefunden, in einer
türkischen Familie aufzuwachsen.“
Es war ein Satz, wie ihn Bekir Bozdag
liebt. Bozdag, 48, ist stellvertretender türkischer
Ministerpräsident und, im Fall
Yaman ist das noch wichtiger, Chef des
„Amts für Auslandstürken“.
Vor sieben Jahren hatte ein deutsches
Jugendamt Elif Yamans alleinerziehender,
überforderter Mutter das Sorgerecht entzogen.
Das Mädchen kam zu deutschen
Pflegeeltern. Dort wuchs es auf. Die Mutter
zog zurück in die Türkei.
Vor wenigen Monaten begann Bekir
Bozdag, sich für die Yamans zu inter -
essieren. Sein Chef, Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan, betreibt eine
europa weite Kampagne gegen die angebliche
Zwangsbekehrung türkisch-mus -
limischer Pflegekinder. In Wahrheit versuchen
deutsche Jugendämter, wenn muslimische
Eltern ihr Sorgerecht verlieren,
die Kinder bei muslimischen Familien unterzubringen.
Erst wenn dies nicht gelingt,
können die Kinder auch Eltern mit einer
anderen Konfession anvertraut werden.
Bekir Bozdag denunziert diese Praxis
als „Assimilierung“. „Wir stehen vor einer
großen Tragödie“, sagte er im vergangenen
Jahr und versprach, alles zu
tun, um „unsere Kleinen zu retten“. Tatsächlich
schürt er damit den Argwohn
von Einwanderern gegenüber deutschen
Behörden. Türkische Medien nehmen
Bozdags Vorwürfe gern auf: „Nazis also“,
empörte sich das Boulevardblatt „Takvim“.
Die deutschen Jugendämter würden
„Familien zerstören“, schrieb die
größte türkische Tageszeitung „Zaman“.
Der Fall Yaman sollte genau dies illu -
strieren. Bozdags Beamte organisierten
ein Wiedersehen von Mutter und Tochter.
Die Begegnung wurde inszeniert wie die
Heimkehr eines vermissten Kindes – als
hätte die türkische Regierung mit Heldenmut
wiedergutgemacht, was herzlose
deutsche Behörden verbrochen hatten.
Im Pflegefamilien-Streit setzt sich Ministerpräsident
Erdogan so in Szene, wie
er sich am liebsten sieht: als Patron der
Türken weltweit. Bei einem Wahlkampfauftritt
in Düsseldorf 2011 rief er seinen
Anhängern zu: „Ich bin hier, um nach
eurem Wohl zu schauen. Ihr seid meine
Staatsbürger, ihr seid meine Freunde, ihr
seid meine Geschwister.“
Die jüngste Kampagne ist typisch für
Erdogans zunehmend aggressive Diaspora-
Politik. Seine Regierung gibt vor, sich
für die Integration türkischer Einwanderer
und ihrer Kinder in Deutschland einzusetzen.
Tatsächlich bewirkt sie das Gegenteil.
2010 schuf Erdogan das Amt für Auslandstürken,
eine Behörde in Ankara mit
etwa 300 Mitarbeitern, verantwortlich für
rund vier Millionen Türken in aller Welt.
„Wo immer einer unserer Landsleute ist,
da sind auch wir“, verspricht das Amt
von Bekir Bozdag.
In den vergangenen Monaten fiel der
Vizepremier jedoch vor allem durch Angriffe
gegen den deutschen Staat auf. Bei
einem Treffen mit Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich im Februar kritisierte
er Sprachkurse für Einwanderer als
„Menschenrechtsverletzung“. Als in Köln
bei einem Häuserbrand zwei türkische
Migranten ums Leben kamen, verhöhnte
Bozdag die Informationspolitik der Behörden
als „lächerlich“. Im Streit um den
Zugang türkischer Journalisten zum NSUProzess
bezweifelte er die Glaubwürdigkeit
der Richter und sagte: „Aus unserer
Sicht ist dieses Gericht erledigt.“
So nutzt die türkische Regierung das
infolge der Sarrazin-Debatte und der
NSU-Morde erschütterte Vertrauen vieler
Migranten in den deutschen Staat – um
einen Keil zwischen Einwandererfamilien
und Mehrheitsgesellschaft zu treiben.
Zwar hätten Politiker aus Ankara seit je
versucht, Einfluss auf Türken im Ausland
auszuüben, sagt Ali Dogan, Generalsekretär
der Alevitischen Gemeinde Deutschland,
die der türkischen Regierung eher
fernsteht. Aber kein anderer gehe so
schamlos vor wie Erdogan, und gleichzeitig
so strategisch.
Bereits 2005 eröffnete der Ministerpräsident
in Köln die Zentrale der Union Europäisch-
Türkischer Demokraten (UETD),
einen Lobbyverein seiner islamisch-konservativen
AK-Partei. Die Organisation
wirbt unter Einwanderern um Stimmen
für Erdogan und bereitete auch dessen
Reden in Deutschland vor.
Als das UETD-Büro in Berlin eingeweiht
wurde, hielt Vizepremier Bozdag
eine Ansprache: „Wir wollen uns um Ihre
Sorgen kümmern und uns Tag und Nacht
um eine Lösung bemühen.“
Das ist allenfalls ein Teil der Wahrheit.
Mit ihrer Diaspora-Politik verfolgt die tür-
kische Regierung vor allem eigennützige
Ziele: Sie will die Migranten als AKP-Unterstützer
im Ausland einspannen und
sich zu Hause als Anwältin türkischer Interessen
profilieren.
Zum Jahreswechsel hat das Amt für
Auslandstürken einen Beirat geschaffen,
dem Vertreter von Migrantenorganisationen,
Wissenschaftler, Islam-Funktionäre
aus aller Welt, insbesondere aus Deutschland,
angehören. Darunter sind der Generalsekretär
der islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung, die in Deutschland vom
Verfassungsschutz beobachtet wird, und
ein hochrangiger Funktionär der islamistischen
Gemeinde des Predigers Fethullah
Gülen.
Auf der Homepage des Amts für Auslandstürken
wird als Beiratsmitglied allerdings
auch der Politikwissenschaftler
Ahmet Ünalan genannt, der als Referent
im nordrhein-westfälischen Schulministerium
für die Gestaltung des Islam-Unterrichts
zuständig ist. Ünalan kritisiert die
Polemik des Vize-Premiers Bozdag und
sagt, er habe sich inzwischen darum bemüht,
von der Beiratsliste gestrichen zu
werden.
Offiziell soll das Amt der Regierung
dabei helfen, türkische Staatsbürger im
Ausland besser unterstützen zu können.
Murat Cakir von der Rosa-Luxemburg-
Stiftung glaubt hingegen, dass die Beiratsmitglieder
als Lobbyisten der türkischen
Regierung tätig werden sollen – etwa für
eine linientreue Bewertung des Kurden-
Konflikts oder des Völkermords an den
Armeniern.
Schon 2008 warnte Erdogan in seiner
umstrittenen Kölner Rede, Assimilation
sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichzeitig forderte er seine Landsleute
in der Fremde unverhohlen dazu
auf, sich für die Belange der Türkei einzusetzen.
„Sie können Druck ausüben,
um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen
Ländern zu erwirken. Warum
sollten nicht auch wir Lobbyismus betreiben,
um unsere Interessen zu schützen?“
Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft
wie Memet Kilic, integrationspolitischer
Sprecher der Grünen, werden regelmäßig
von türkischen Regierungsvertretern
zu AKP-Veranstaltungen in die
Türkei gebeten. Kilic hat solche Einladungen
bislang ausgeschlagen. Er will nicht
Teil einer Strategie sein, die Migranten
für Erdogans „neo-osmanische“ Agenda
instrumentalisiert.
In Deutschland leben zwischen 1,1 und
1,3 Millionen wahlberechtigte Türken.
Die Bundesrepublik ist damit nach Istanbul,
Ankara und Izmir der viertgrößte
türkische Wahlbezirk – allerdings mussten
Türken im Ausland bislang in ihr Heimatland
reisen, um ihre Stimme am Flughafen
abzugeben, Briefwahl gab es nicht.
Erdogan will im kommenden Jahr erstmals
Urnen in der türkischen Botschaft
und in den Konsulaten in Deutschland
aufstellen lassen.
Bei der Parlamentswahl 2011 votierten
61 Prozent der Auslandstürken für die
AKP, weit mehr als in der Türkei selbst,
wo die Partei auf insgesamt 50 Prozent
der Stimmen kam. Erdogan ist bei Mi -
granten in Deutschland beliebt, er vermittelt
ihnen Selbstbewusstsein und ein
Gefühl, das sie hier allzu häufig vermissen:
Zugehörigkeit.
Sein Stellvertreter Bozdag würde am
liebsten das Wahlrecht ausweiten, auf
Menschen, die einen türkischen Pass besaßen
– also auch auf deutsche Staatsbürger
türkischer Herkunft. Der CDU-Politiker
und frühere Integrationsminister
Nordrhein-Westfalens Armin Laschet
nannte das Vorhaben „integrationspolitisch
schädlich“, auch weil es suggeriere,
der türkische Staat könne die Lebensbedingungen
der Menschen in Deutschland
verbessern.
Menschen mit Migrationshintergrund
haben hierzulande immer noch schlechtere
Chancen, einen Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz zu finden, als Kinder deutscher
Eltern. Viele Einwanderer fühlen
sich mit ihren Sorgen von deutschen Poli -
tikern nicht ernst genommen. Die türkische
Regierung springt in diese Lücke:
Erdogan präsentiert sich als eine Art Ersatzkanzler
für türkische Migranten und
ihre Kinder. Gleichzeitig entfremdet er
sie der deutschen Gesellschaft mit Kampagnen
wie zuletzt der gegen christliche
Pflegefamilien.
Vergebens hat sich Innenminister Friedrich
bei seinem Besuch in Ankara im Fe -
bruar bemüht, die türkische Regierung
zu beschwichtigen. Auch von Appellen
aus Europa lässt sich der selbstbewusste
Premierminister nicht schrecken. Ausbremsen,
sagt der Grünen-Politiker Kilic,
könne man Erdogan am besten durch
eine erfolgreiche Integrationspolitik: eine,
die bei Migranten gar nicht erst die Sehnsucht
nach Unterstützung aus Ankara aufkommen
lässt.

DER SPIEGEL 19/2013, S. 36-37

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