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Köln muss 77 Mujahedin aufnehmenKöln muss bis zu 77 ehemalige Widerstandskämpfer aufnehmen, die aus dem Irak Krieg gegen den Iran geführt haben. Zwar sieht Stadtdirektor Kahlen „sicherheitsrechtliche Einwände“. Verhindern lässt sich die Einreise aber wohl nicht. Von Andreas Damm
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per Mail Köln.
Köln muss gegen den Willen der Stadtverwaltung bis zu 77 Widerstandskämpfer der militanten iranischen Volksmujahedin aufnehmen. Sie haben im Irak gelebt und waren an bewaffneten Aktionen gegen den Iran beteiligt. Da sie zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Köln gewohnt hatten, dürfen sie laut Entscheidung der Innenminister des Bundes und des Landes hierhin zurückkehren. Stadtdirektor Guido Kahlen sieht jedoch „sicherheitsrechtliche Einwände“ gegen die Einreise. Das geht aus einer Mitteilung an den Rechtsausschuss des Rates hervor.
US-Truppen hatten das Kampflager im Irak 2003 entwaffnet. Im Vorjahr wurden dann 3000 Widerstandskämpfer in das Camp Liberty in der Nähe von Baghdad umgesiedelt, eine ehemalige Militärbasis der Amerikaner. 97 von ihnen hatten vor 20 Jahren und mehr in Deutschland gelebt, die meisten in Köln. Nach Auffassung der städtischen Juristen haben die Widerstandskämpfer keinen Anspruch auf eine Rückkehr in die Bundesrepublik.
Die iranischen Staatsangehörigen hätten ihren Flüchtlings-Status verloren, heißt es in dem Papier Kahlens. Denn die Gruppe habe sich freiwillig in dem Camp der Vereinigten Staaten aufgehalten; damit sei die völkerrechtliche Schutzpflicht auf die USA übergegangen.
Kahlen regt andere Lösung an
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen strebe „eine mögliche Ausreise dieses Personenkreises in einen sicheren Drittstaat“ an. Die Sicherheitslage der Bewohner im Camp Liberty werde von der Völkergemeinschaft als „äußerst prekär eingeschätzt“. In diesem Jahr sei das Lager mehrfach mit Raketen angegriffen worden. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden.
Die Stadtverwaltung verweigerte zunächst ihre Zustimmung zu einem Aufenthaltsvisum für die Bundesrepublik. Zudem regte Kahlen an, zumindest nach einer andere Lösung für die Verteilung der 97 Männer und Frauen zu suchen. Die Aufnahme von bis zu 77 Angehörigen der Volksmujaheddin in Köln sei unverhältnismäßig.
Das Bundesinnenministerium vertritt jedoch eine andere Rechtsauffassung. Es bestehe ein Rückkehranspruch, außerdem seien bei den 97 Flüchtlingen „alle sicherheitsrechtlichen Bedenken ausgeräumt“. Auf die Forderung nach einem Ausgleich für die unverhältnismäßige Belastung der Stadt Köln sei das Ministerium nicht eingegangen. Das Landesinnenministerium habe „auf Bitten des Bundesministeriums“ schließlich den Einreiseanträgen zugestimmt und die Kölner Entscheidung damit aufgehoben. „Rechtsmittel stehen der Stadt Köln nicht zur Verfügung“, so Kahlen.
Einer schon in Köln
Es sei unklar, „wie viele der 77 Personen nach der Einreise einen Unterbringungsbedarf, Leistungen zum Lebensunterhalt und zur Krankenbehandlung hier in Köln geltend machen werden“. Einer von ihnen habe sich bereits in Köln gemeldet, war am Dienstag zu erfahren. Er lebe bei Verwandten.
Im Rathaus hält man die Entscheidung Berlins für nicht nachvollziehbar. „Wir haben erhebliche Zweifel am Flüchtlingsstatus der 77 Menschen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. „Aber wir haben kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, weil sie von einer übergeordneten Behörde stammt.“
http://www.ksta.de/koeln/-fluechtlinge-aus-irak-koeln-muss-77-mujahedin-aufnehmen,15187530,24430814.htmlJedes leerstehende Haus mit mehr als 10 Zimmern muss man sofort warm abbrechen. Überall werden Asylaten einquartiert - per Dekret. In einem Dorf am Feldberg mit 360 Einwohnern, wurde ein Kurhaus frei. Sofort sollten dort 90 muslimische Asylanten einquartiert werden. (Dann braucht die Gemeinde keinen Haushalt mehr verabschieden. Dann ist sie platt.)
In Schneeberg, einen kleinen Städtchen im Erzgebirge, wollen sie jetzt in einer fast leerstehenden Kaserne 800!!!! Asylanten einquartieren. Durch die Auflösung des Stützpunkts sind in dieser ländlichen Gegend 1.400 Arbeitsplätze weggefallen. Die Arbeitslosigkeit liegt über 20%.
Die Ängste der Menschen werden nicht ernst genommen. Man schiebt sie in die rechte Ecke, wenn sie sich dagegen wehren und solche Zahlen für unverhältnismäßig erachten.
JEDEN Tag lese ich, dass man Gutmenschen für's Ehrenamt sucht, sogar PATEN-Familien, die allein eingereiste Kinderasylanten (natürlich ohne Pass und älter als Kinder, aber sie wissen, dass sie mit unter 18 Jahren bevorzugte Fürsorge bekommen) aufnehmen.
Wenn das so weitergeht, gibt es Zwangseinquartierungen. Im Grundgesetz ist bei Wohnraumnot dafür ja schon vorgesorgt.
Der vor 2 oder 3 Jahren durchgeführte Zwangs-Zensus für jede Immobilie gab eine exakte Erfassung jedes Wohnraums, wieviel qm jedes Zimmer, wieviele Toiletten, wie heizbar usw.
Lange geht das nicht mehr gut.