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KarlMartell

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„Moralisch bankrott“
« on: June 30, 2013, 10:25:27 am »
ÄGYPTEN

„Moralisch bankrott“

Seit einem Jahr regiert der Muslimbruder Mohammed Mursi
das Land, seine Bilanz ist desaströs: Die Wirtschaft
bricht zusammen, radikale Islamisten werden hoffähig.

Am Nachmittag des 23. Juni beschlossen
die Männer des Dorfs
Abu Musallam bei Kairo, dass es
an der Zeit sei, die „Ungläubigen“ in ihrer
Nachbarschaft abzuschlachten.
Ein schiitischer Geistlicher hatte den
mehrheitlich sunnitischen Ort betreten,
er wollte mit ein paar Glaubensbrüdern
einen islamischen Feiertag begehen.
Kaum hatten die Männer und die Halbstarken
von Abu Musallam davon erfahren,
rotteten sie sich zusammen.
Mit Steinen und Molotow-Cocktails
griffen sie die Häuser der Schiiten an,
zerrten ihre Opfer grölend auf die Stra -
ße, stachen mit Messern und Säbeln zu.
„Tötet sie!“, riefen die Peiniger. Vier
Schiiten verloren ihr Leben, Dutzende
Männer lagen blutend im Staub. Einige
Polizisten schauten dem Treiben zu. Sie
griffen nicht ein, sie bargen lediglich die
Leichen.
Was trieb den Mob an? Warum wüteten
die Menschen von Abu Musallam gegen
ihre schiitischen Nachbarn, die sie
seit Jahrzehnten kannten?
Auf jeden Fall konnten sich die Angreifer
ermutigt fühlen, und zwar von ganz
oben: Acht Tage zuvor hatte es eine Massenveranstaltung
in einem Kairoer Sta -
dion gegeben, sie wurde auch im Fern -
sehen übertragen. Salafistische Hassprediger
hatten Schiiten als „schmutzig“ und
„ungläubig“ beschimpft, und auch Ägyptens
Staatsoberhaupt Mohammed Mursi
sprach. Vor 20000 Anhängern verkündete
der Präsident den Abbruch der Beziehungen
seines Landes zum Assad-Regime in
Syrien. Weil Damaskus ein Verbündeter
Irans ist, schien es Mursi nicht zu stören,
dass nach ihm Prediger zu Wort kamen,
die fanatisch gegen Iraner und andere
Schiiten hetzten.
Der Muslimbruder Mursi, Ägyptens
erster demokratisch gewählter Präsident,
ist seit einem Jahr an der Macht – und
seine Bilanz ist desaströs. Statt sein Land
aus der politischen und wirtschaftlichen
Dauerkrise zu befreien, führt Mursi es
nur noch tiefer hinein. Statt Ägypten zu
versöhnen, sät er Zwietracht. Massenproteste
zeigen immer wieder, wie polarisiert
das bevölkerungsreichste Land der arabischen
Welt mittlerweile ist.
„Noch nie“, sagt der deutsch-ägyptische
Autor Hamed Abdel-Samad, „war
meine Heimat so zerrissen, so frustriert
und so radikalisiert wie in diesen Tagen.“
Mit hauchdünnem Vorsprung hatte sich
Mursi im vergangenen Juni gegen einen
Getreuen des gestürzten Autokraten Husni
Mubarak durchgesetzt. Viele Ägypter,
die keine Sympathien für Mursis Islamisten
hegten, sich aber noch weniger eine
Rückkehr in Mubarak-Zeiten wünschten,
gaben ihm eine Chance.
Jetzt sollen nach einer Umfrage nur
noch 28 Prozent der Bevölkerung zu Mursi
halten. Und nicht wenige trauern sogar
Mubarak hinterher. „Es ging uns besser
unter ihm“, sagt der Besitzer eines Souvenirgeschäfts
in Gizeh, „wir hatten ein
geregeltes Einkommen, das Land war sicher,
die Touristen kamen.“
Nicht alle Probleme hat Mursi selbst
zu verantworten, schon vor seinem Amtsantritt
ging es mit der Wirtschaft bergab.
Doch der Präsident, klagt der Kairoer
Wirtschaftsjournalist Saad Hagras, habe
weder Ideen noch Konzepte. Mursi beließ
es bislang bei vagen Versprechungen wie
jener, innerhalb von hundert Tagen für
Stabilität und Aufschwung zu sorgen.
Von beidem ist die alte Führungsmacht
des Nahen Ostens heute weiter denn je
entfernt.
Mit geringer Mehrheit und niedriger
Wahlbeteiligung hatte die regierende Muslimbruderschaft
im vergangenen Jahr eine
Verfassung durchgedrückt, die den Stempel
der Islamisten trägt und von weiten
Teilen der Ägypter rigoros abgelehnt wird.
Um kurzerhand noch mehr Macht an sich
zu reißen, sicherte sich Mursi Ende 2012
präsidiale Sonderbefugnisse, woraufhin es
im ganzen Land zu Ausschreitungen kam.
Und die Gewalt hält an: Straßenkämpfe
zwischen Islamisten und Regierungsgegnern
sind an der Tagesordnung, auch
die Zusammenstöße zwischen den Religionsgruppen
nehmen wieder zu. Die
Poli zei wirkt heillos überfordert.
Um den Präsidenten zu vorgezogenen
Neuwahlen zu drängen, begann eine
Plattform der Opposition Ende April Unterschriften
zu sammeln. Sie nennt sich
„Tamarud“ (Rebell) und ist eine Vereinigung
aller Unzufriedenen: Liberale sind
dabei, Christen, Mubarak-Nostalgiker,
enttäuschte Anhänger der Muslimbrüder.
Über 15 Millionen Unterschriften soll Tamarud
beisammenhaben. Für den Jahrestag
von Mursis Amtsantritt am 30. Juni
rief die Organisation zu einer Massen -
demonstration auf dem Tahrir-Platz auf.
Vor allem die miserable Wirtschafts -
lage erzürnt das Volk: Immer teurer werden
Brot, Benzin und Gas, trotz üppiger
Subventionen. Das ägyptische
Pfund befindet sich
im freien Fall. Und häufig
kommt es zu Stromaus -
fällen, weil der Regierung
das Geld für Energie -
importe fehlt.
Die offizielle Arbeitslosenquote,
sagt Wirtschaftsexperte
Hagras, liege zwar
bei nur zwölf Prozent,
doch das sage wenig aus,
weil die meisten Ägypter
sowieso in der Schattenwirtschaft
arbeiteten. Fast
jeder zweite Ägypter lebt
unterhalb der Armutsgrenze
von zwei Dollar pro
Tag. Während die Bevölkerung und mit
ihr die Zahl der Schulabgänger wächst,
fehlen neue Jobs und Perspektiven. Um
ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen,
müsste die Wirtschaft jedes Jahr um mindestens
acht Prozent wachsen. Zuletzt
waren es weniger als zwei Prozent.
Vor allem der Tourismussektor, die
wichtigste Einnahmequelle des Landes,
verzeichnet Einbußen. Kamen 2010 noch
14,7 Millionen Urlauber, waren es 2012
nicht einmal 10 Millionen. „Es ist der pure
Alptraum“, sagt Iman Garhi, Besitzerin
eines Hotels am Roten Meer. „Um überhaupt
noch Gäste anzulocken, müssen
wir mit Dumpingpreisen arbeiten. Aber
so verdiene ich kein Geld und kann meinen
Kredit bei der Bank nicht abbezahlen.
Ich werde wohl pleitegehen.“
Zu den größten Problemen Mursis aber
gehören die explodierenden Staatsschulden.
Seit Monaten verhandelt der Präsident
mit dem Internationalen
Währungsfonds über
einen Milliardenkredit. Allerdings
verlangt der IWF
im Gegenzug Maßnahmen
zur Sanierung der Staats -
finanzen; es geht darum,
Subventionen etwa für
Treibstoff zu kürzen.
Das würde vor allem die
Armen treffen, deshalb
schreckt Mursi vor harten
Einschnitten zurück, es
droht der Verlust seiner
sozialen Basis. Doch je
länger er Reformen aufschiebt,
desto schwieriger
wird es. „Der Präsident
und seine Muslimbrüder haben noch
nicht verstanden, wie ernst die Lage ist“,
sagt der Kairoer Unternehmer Salah Higasi.
„Sie kümmern sich nicht um das
Land, nur um die Ausweitung ihrer
Macht. Und sie verlassen sich blind auf
ihre Geldgeber aus den Golfstaaten.“
Mit großzügigen Krediten, vor allem
aus Saudi-Arabien und Katar, kann Mursi
immer wieder Luft holen. In den vergangenen
Monaten gewährten ihm die sunnitischen
Bruderstaaten mehrere Milliarden
Euro. Und so bleibt dem Muslimbruder
Zeit für anderes. Etwa für die Suche
nach neuen Alliierten, weil ihm immer
mehr Bürger den Rücken zukehren.
Wie sehr sich Mursi inzwischen auf die
Seite radikaler Islamisten geschlagen hat,
zeigt ein Videoausschnitt von der Syrien-
Veranstaltung am 15. Juni. Da filmte eine
Kamera mit, wie Mursi einen bärtigen
Mann namens Assim Abd al-Magid
umarmt, einen Führer der Gruppe „al-
Gamaa al-Islamija“. Abd al-Maged war
mitverantwortlich für das Touristenmassaker
von Luxor 1997, bei dem 62 Menschen
starben. Und er war einer der Hintermänner
bei der Ermordung von Präsident
Anwar al-Sadat 1981.
Ägyptens heutiger Präsident hat die
Terroristengruppe hoffähig gemacht. Vor
drei Wochen ernannte er ein Mitglied der
Gamaa al-Islamija zum Gouverneur von
Luxor. Immerhin: Als dort protestiert
wurde, trat der Mann wieder zurück.
Und auch für Abd al-Maged fand sich
Arbeit: Er organisierte eine Unterschriftenaktion,
die Mursi als „legitimen Herrscher“
bestätigen soll – eine Reaktion auf
die Unterschriftenliste von Tamarud.
Der Extremist Abd al-Maged ist ein
wichtiger Vertrauter des Präsidenten. Das
erklärt, warum Mursi eine Morddrohung
von ihm toleriert. In einem Fernsehsender
hatte Abd al-Maged nämlich den Publizisten
Abdel-Samad für vogelfrei erklärt,
weil dieser angeblich den Islam beleidigt
habe. Der deutsche Außenminister
Guido Westerwelle forderte die ägyptische
Regierung auf, sich von dem Mordaufruf
zu distanzieren. Doch Mursi
schweigt beharrlich.
„Die Verbrüderung mit einem ehemaligen
Terroristen zeigt, wie moralisch
bankrott das ägyptische Regime ist“, sagt
Abdel-Samad, der inzwischen unter
Polizeischutz in Deutschland lebt.
Mit einer langatmigen Rede, die im
Staatsfernsehen übertragen wurde, versuchte
Mursi am vergangenen Mittwoch
die Nation zu vertrösten. Gleichmütig
gab er zu, Fehler gemacht zu haben – und
beschuldigte im selben Atemzug seine
Gegner als Feinde der Demokratie.
Zu dem Massaker an den vier Schii -
ten in Abu Musallam, deren einziges
Ver brechen es war, der falschen Konfession
anzugehören, sagte der Präsident
nichts. DANIEL STEINVORTH

DER SPIEGEL 27/2013, S. 84/85

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