Station13 - eine freie Stimme der freien Welt

Die Dichte der sozialen Probleme in Neukölln-Nord ist etwa doppelt so hoch wie in der gesamten Stadt. Die positiven Trends kommen in Nord-Neukölln nahezu flächendeckend nicht oder nur abgeschwächt an. Damit koppelt sich Nord-Neukölln von der Gesamtentwicklung Berlins ab.
Das Armutsniveau verfestigt sich in Neukölln-Nord durch einen verstärkten Zuzug von Arbeitslosen.
(Anmerkung d. Verf.: Ein aktuelles Gutachten von TOPOS über die Zuzüge im Jahre 2011 hat den anhaltenden Trend bestätigt. Etwa 50 % aller Zuziehenden nach Neukölln verfügen lediglich über ein Einkommen unterhalb des Durchschnitts der Gesamtberliner Bevölkerung.)
Neukölln ist das Zentrum der Aufstocker, die mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen und daher zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Es zeigt sich, dass die Beschäftigung im Niedriglohnbereich hier am stärksten vertreten ist.
Die Entwicklung der Kinderarmut ist erschreckend. Während sie im Berliner Durchschnitt sinkt, steigt sie in Neukölln an. Von 18,9 % im Jahr 2001 auf 54,6 % im Jahr 2009. In Nord-Neukölln belaufen sich die Spitzenwerte auf 74,6 % und 75,2 % in einzelnen Gebieten.
Spätestens seit Vorliegen der Gutachten war die Diskussion um die Validität der Neuköllner Aussagen beendet. Für Fachleute hingegen waren die Untersuchungsergebnisse von Prof. Dr. Häussermann keine Überraschung, bestätigten sie doch nur, was er bereits mehrfach bei seinen Forschungen über die sozio-ökonomische Entwicklung von ganz Berlin festgestellt hatte. Immer wieder hatte er sorgenvoll versucht, den Prozess des sozialen Auseinanderdriftens Berlins ins Bewusstsein zu rütteln. Ein Beispiel hierfür ist das Monitoring der sozialen Stadtentwicklung 2007. Seine damaligen Forschungsergebnisse veranlassten ihn zu folgenden Feststellungen:
»Wedding und Neukölln sowie Moabit haben Kreuzberg als Gebiet mit der höchsten Problemdichte abgelöst. Dies sind Entwicklungen, die seit längerem zu beobachten sind, und die durch die bisherigen Interventionsversuche nicht wesentlich verändert werden konnten …«»Vergleicht man die Anteile von nicht-erwerbsfähigen Empfängerinnen und Empfängern von Existenzsicherungsleistungen an den unter 15-Jährigen mit den Anteilen der Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebeziehern unter 18 Jahren zum Jahresendstand 2004, zeigt sich, dass die Anteile 2006 im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch sind.«»Die hohe Präsenz von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ist neben hohen Anteilen von Transferempfängerinnen und Transferempfängern oft der Anlass für den Entschluss von Eltern, vor der Einschulung ihrer Kinder das Wohngebiet zu verlassen.«»Es besteht nach wie vor eine starke Konzentration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in den westlichen Innenstadtgebieten. In Neukölln und Wedding liegen die Werte am höchsten.«»Unter den Verkehrszellen mit einem sehr niedrigen oder einem niedrigen sozialen Status gibt es keine, die eine positive Entwicklungstendenz aufweist.«»Die Verkehrszellen mit Interventionsbedarf liegen überwiegend in den Bezirken Mitte, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf.«»Dies veranschaulicht deutlich, dass sich Gebiete mit einem hohen sozialen Status und Gebiete mit einem niedrigen sozialen Status weiter auseinanderentwickeln.«»Während 39 von 64 Verkehrszellen mit einem bereits ›hohen‹ Status eine überwiegend positive Dynamik aufweisen, das heißt, dass die Dichte sozialer Probleme dort, obwohl sie bereits sehr niedrig ist, noch weiter abnimmt, ist am anderen Ende dieser Skala das Gegenteil der Fall: In keinem der 64 Gebiete mit einem ›niedrigen‹ bzw. ›sehr niedrigen‹ Status hat sich im Untersuchungszeitraum eine positive Entwicklungsdynamik gezeigt. Bei 37 der 64 Gebiete zeigen die Dynamik-Indikatoren in Richtung einer weiteren Abwärtsentwicklung. Damit deutet sich eine Polarisierung der Quartiersentwicklung an: In den Quartieren, in denen bereits jetzt wenig soziale Probleme zu beobachten sind, verringern sich diese weiter – und bei denjenigen, wo bereits eine hohe Problemdichte gegeben ist, verschärft sich die Situation noch weiter.Die Bemühungen des Quartiersmanagements haben also bisher nicht dazu geführt, dass in allen Quartieren mit einer hohen Problemkonzentration die Abwärtsspirale gestoppt oder gar umgekehrt werden konnte.«
Aus seinen Analysen zieht Prof. Dr. Häussermann Schlussfolgerungen, die er in einem Forderungskatalog so zusammenfasst:
»Die Stadtentwicklungspolitik muss auf diese Probleme mit einer strukturellen Neuordnung der Quartierspolitik antworten. (…) Die sich abzeichnende Polarisierung der Quartiersentwicklung verlangt nach gesamtstädtischen Strategien, die geeignet sind, die soziale Situation vieler Haushalte zu verbessern und eine Dekonzentration der sozialen Problemdichte einzuleiten (…). Eine integrierte Quartierspolitik mit den Schwerpunkten Familien-, Jugend- und Bildungspolitik muss dabei absoluten Vorrang haben. (…) Für ein Ende des Engagements in den Quartiersmanagementgebieten zeichnet sich derzeit keine Begründung ab.« Legt man die Ergebnisse und Schlussfolgerungen von Prof. Dr. Häussermann nebeneinander, so muss man ihnen eigentlich die Funktion eines Weckers zuschreiben. Das ist schon heftig, was dort der Stadtpolitik ins Stammbuch geschrieben wurde.
Die Erwartung, dass nach dem Vorliegen der Gutachten der Kurs in der Integrations- und Sozialpolitik in Berlin spürbar verändert werden würde, musste mit dem Gedanken »denkste« beerdigt werden. Es bleibt festzuhalten, dass es bereits im Jahr 2007 mehr als deutliche Warnhinweise auf sich verfestigende soziale Brennpunkte gegeben hat. Dies ist umso beachtlicher, als der Stadtsoziologe als eher abwägender und dezent zurückhaltender Formulierer bekannt war. Ihn unter die Kategorien Alarmist oder Scharfmacher zu subsumieren, würde seiner Persönlichkeit nicht gerecht werden. Allerdings habe ich ihn im Laufe der Jahre unserer Zusammenarbeit so erlebt, dass er immer enttäuschter auf die Tatenlosigkeit der Politik in Berlin reagierte. Zum Ende seines Wirkens empfand ich ihn fast als resignativ.
Ich glaube, hier sollte ich einen kleinen Einblick in den Prozess der Annäherung von Prof. Dr. Hartmut Häussermann und mir geben. Wir lernten uns etwa 2003 bei Podiumsdiskussionen kennen. Wir waren stets die geplante Sollbruchstelle auf dem Podium. Denn Diskussionen leben nun einmal von unterschiedlichen Positionen. Ich war damals der polternde Lautsprecher aus Neukölln, der alles schwarz malte und mies machte. Der die schönen, gelungenen Projekte kritisierte und die harmonische intellektuelle Integrationswelt durch Kraftausdrücke störte. Mir gegenüber saß Prof. Dr. Häussermann, der meine Kampfbegriffe wie »Parallelgesellschaften«, »Sozialromantik« und »gescheiterter Multikulturalismus« aufnahm und höflich, aber doch lehrhaft zurückwies und wissenschaftlich auseinandernahm. Seine menschlich sehr angenehme Art führte aber dazu, dass wir uns persönlich nie gram waren und uns von Veranstaltung zu Veranstaltung sogar annäherten.
Als dann im Laufe der Zeit die sozialen Daten immer dramatischer wurden und Prof. Dr. Häussermanns Sprache sich für seine Verhältnisse stark radikalisierte, ohne dass die Politik darauf reagierte, kam es 2008/2009 sogar zum Schulterschluss. Insbesondere seine Arbeit mit den Daten aus Neukölln hat ihn stark sensibilisiert. Wir wurden bald nicht mehr zusammen eingeladen, weil immer unwahrscheinlicher wurde, dass wir unterschiedlicher Meinung waren. Der Wissenschaftler trat bis zuletzt in Veranstaltungen auf und nahm Neukölln als das reale Beispiel einer asymmetrisch mutierenden Stadt. Er wurde zu unserem Kronzeugen.
Die detaillierten rein Neuköllner Spezifika sind natürlich für manche Leser nur von nachrangigem Interesse. Es ging mir vor allem darum zu verdeutlichen, wie sich ein ganzer Stadtteil von über 300 000 Menschen in einer konkreten Problemlage mit 150 000 Menschen wissenschaftlich nachgewiesen auf einer rasanten Talfahrt befinden kann, während die Landespolitik völlig ungerührt weiter vor sich hinnickert. Dazu gehören schon ein ziemlich dickes Fell und eine stramme Portion Nonchalance.
Zusätzlich zum »Monitoring Soziale Stadtentwicklung« lässt die Landesregierung in unregelmäßigen Abständen einen Sozialstrukturatlas erstellen und veröffentlichen. Es kann nicht verwundern, dass bisher die Ergebnisse ziemlich deckungsgleich mit denen des Monitorings waren. Aber auch die Reaktionen waren identisch. Große Betroffenheit wurde in die Mikrophone und Kameras gehaucht und entschlossene Abhilfe angekündigt. Hierzu wurde die x-te Arbeitsgruppe
von Staatssekretären eingesetzt, die dann, nachdem sich die Medienaufmerksamkeit gelegt hatte, wie ihre Vorgänger sanft entschlummerte.
Im Sommer 2012 war es wieder einmal so weit. Auf eine parlamentarische Anfrage hin musste der Senat erneut offenlegen, dass in Berlin jeder dritte junge Mensch unter 18 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt lebt. In Neukölln und Mitte sind es 50 % und in einigen Bezirksteilen weitaus mehr. Auf die Frage nach der Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut gab es welche Antwort? Dreimal dürfen Sie raten. Na klar, es wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Verfolgen wir ihre Halbwertszeit.
Nicht verschweigen möchte ich auch, dass einige unserer heutigen Brennpunktlagen durch unmittelbares staatliches Handeln stimuliert wurden.
Im Jahre 2006 entschied der damalige rot-rote Senat, den Verkauf städtischer Wohnungen zu stoppen. Hintergrund war die Absicht, eine Mindestanzahl von 260 000 Wohnungen aus Gründen der Marktregulierung im städtischen Besitz zu behalten. Eine kluge und richtige Entscheidung. Vorher wurden aber noch schnell zwei große Wohngebiete verkauft. Die sogenannte Weiße Siedlung mit 1700 Wohnungen und der größte Teil der High-Deck-Siedlung mit 1900 Wohnungen. Beide liegen in Nord-Neukölln. Käufer waren zu jener Zeit natürlich Heuschrecken. Die weitere Entwicklung war wie aus dem Lehrbuch. Die Banken wollten durch Vollvermietung beruhigt werden, also musste der Leerstand weg. Die Folge waren Anzeigen mit der netten Offerte »Schöne Neubauwohnung, xx qm, drei Monate mietfrei, gerne auch Hartz-IV-Empfänger«.
Ich kann es mir ersparen zu beschreiben, mit welch affenartiger Geschwindigkeit sich der Absturz der Sozialstruktur in den beiden Gebieten vollzog. Als zum partiellen Mittun verurteiltem Bezirksbürgermeister kamen mir damals durchaus revolutionäre Gedanken. In den Verkauf der einen Siedlung war ich nicht einmal am Rande involviert. Sie gehörte einer städtischen Gesellschaft, zu der ich keine direkten Kontakte hatte. Bei der High-Deck-Siedlung war das anders. Sie gehörte einer Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat ich damals saß und auch heute noch sitze. Wir erhielten die klare Direktive des Gesellschafters Land Berlin, dass die für die Sanierung der Siedlung benötigten 50 Millionen Euro nicht zur Verfügung stünden und daher die Wohnungen zu verkaufen seien. Mir war damals klar, wie die Folgen aussehen würden. Und so ist es dann ja auch gekommen. Ich fühlte mich in den entscheidenden Sitzungen ohnmächtig. Die Wohnbaugesellschaft konnte die Aufgabe alleine nicht stemmen, der Gesellschafter entschied sich für den Verkauf, und der Bürgermeister ahnte das Unheil. Ich bin jedenfalls der festen Überzeugung, dass die sozialen Folgekosten, die wir als Land Berlin inzwischen zu tragen hatten, die Einnahmen aus dem Verkauf der Siedlung bereits um ein Vielfaches überstiegen haben. Solches Denken in Zusammenhängen ist aber kaum verbreitet. Dabei sind doch alles öffentliche Mittel, also Geld der Steuerzahler.
Ansonsten begann 2002 in Berlin die Epoche des Sarrazynismus. Weiche Faktoren, soziale Aspekte, Stadtrendite, soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für den Kiez – solche unanständigen Wörter durften noch nicht einmal mehr gedacht werden. Es zählten nur Gewinnmargen und Abführungsquoten an das Land. Erst 2007 wurde durch die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer der wohnungspolitische Kurs in Berlin geändert. Die städtischen Wohnbaugesellschaften erhielten wieder den Auftrag, ihre Geschäftspolitik auch an der Bevölkerungs- und Sozialstruktur auszurichten und sie nach Möglichkeit positiv zu beeinflussen. Da aber, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen war, blieb nur der Reparaturbetrieb »Soziale Stadt«.
* Abrufbar unter: www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html
Andere Kulturen und dann noch die Sache mit der Religion
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der inzwischen schon fast als selbstverständlich hingenommenen Dominanz des Islam. Keine Religion beansprucht für sich einen so breiten öffentlichen Raum in der gesellschaftspolitischen Diskussion wie der Islam. Nicht selten erfolgt im Diskurs eine völlig irreführende Gleichsetzung von Migrant und Moslem. Richtig ist, dass von den rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland höchstens ein Viertel Muslime sind. Das Spektrum der Religionen in Deutschland ist breiter geworden. Und der Islam ist nur eine der Religionen, die neu hinzugekommen sind.
Von den 128 000 Menschen mit Migrationshintergrund in Neukölln sind – wie bereits erwähnt – etwa 57 000 Muslime. Der Islam ist also in Neukölln angekommen, und er wird auch bleiben. Gerade über die Frage, in welchem Verhältnis er zur deutschen Gesellschaft steht, gab es aus Anlass der Rede des damaligen Bundespräsidenten Wulff eine leidenschaftliche Diskussion. So richtig verstanden habe ich die Adrenalinschübe bei einigen Zeitgenossen damals nicht. Ich will zum besseren Verständnis die entscheidenden Passagen aus der Rede zitieren:
»Wir haben erkannt, dass Einwanderung stattgefunden hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland definiert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteuert haben. Und wir haben auch erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Macho-Gehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung. (…)Und ja, wir brauchen auch viel mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Regeln und Pflichten – etwa bei Schulschwänzern. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu: Das gilt für alle, die in diesem Land leben. (…)Zuallererst brauchen wir eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. (…)Zu Hause zu sein in diesem Land – das heißt dann, unsere Verfassung und die in ihr festgeschriebenen Werte zu achten und zu schützen: zuallererst die Würde eines jeden einzelnen Menschen, aber auch die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben zu akzeptieren. Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr aller in unserem Land rechnen – das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten.Wir erwarten völlig zu Recht, dass jeder sich nach seinen Fähigkeiten einbringt in unser Gemeinwesen. Wir verschließen nicht die Augen vor denjenigen, die Gemeinsinn missbrauchen. (…)Wir achten jeden, der etwas beiträgt zu unserem Land und seiner Kultur.« Wer will gegen diese Formulierungen ideologisch argumentieren? Auch die umstrittene Passage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, ist bei emotionslosem Hinsehen sprachlich geschickt formuliert. Die christlich-jüdische Geschichte wird klar getrennt von dem »inzwischen« hinzugetretenen Islam. Die Existenz von etwa 3,5 bis 4 Millionen Muslimen in Deutschland kann wohl niemand in Abrede stellen. Also ist der Islam da. Beabsichtigt war natürlich eine völlig andere politische Wirkung. Nämlich die, die eingetreten ist. Es ging nicht um einzelne Buchstaben, sondern darum, ob der Islam Teil des Wertekanons und der Werteschöpfung in Deutschland ist oder war. Wenn heute Funktionäre der Muslime im Brustton der Überzeugung behaupten, der Islam habe zur Entwicklung Deutschlands bis hin zu unserer heutigen demokratischen Gesellschaft Wesentliches beigetragen, dann darf sich niemand über Widerspruch wundern. Es hat einige geschmerzt, trotzdem war die Relativierung durch Bundespräsident Gauck richtig und notwendig, um die ins Nichts führende Debatte zu beenden.