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Messages - Kater Karlo

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Der Islam und die Orks / Libanesen
« on: July 28, 2013, 06:53:23 pm »
Sehr interessante Studie zu Libanesen in Deutschland
http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/die-libanon-fluchtlinge2.pdf
(15 Seiten)

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Artikel aus der Presse / Türke will doppelte Staatsbürgerschaft einklagen
« on: July 28, 2013, 05:37:26 pm »
Deutsch-Türke will doppelte Staatsbürgerschaft einklagen

Optionspflicht – Musa Cakilli will sich nicht für das eine oder das andere Land entscheiden müssen

RÜSSELSHEIM. Eine wichtige Hürde hat Musa Cakilli gerade erfolgreich genommen. Vor Kurzem hat der Rüsselsheimer das Abitur bestanden. Jetzt entspannt er ein bisschen, bevor er nach Kentucky (USA) aufbricht, wo er sich dank eines Stipendiums fünf Wochen an der Universität umschauen kann. Was danach kommt, weiß der 19-Jährige auch schon: Er wird Wirtschaftsingenieurwesen studieren. In Deutschland.

EU-Bürger haben das Problem nicht
Die Entscheidung über eine andere wichtige Sache steht noch aus. Musa Cakilli ist sowohl Deutscher als auch Türke. Und das darf nicht so bleiben. Er ist ein sogenanntes Optionskind. Geboren ist er 1993 in Rüsselsheim, als Türke. 2002 beantragten seine Eltern zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft für ihren Sohn. Die sogenannte Optionsregelung hatte das möglich gemacht.

Sie bedeutet aber auch: Spätestens, wenn Cakilli 23 wird, muss er sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden und verliert die jeweils andere. Beides gleichzeitig – die doppelte Staatsbürgerschaft also – ist nicht vorgesehen. Jedenfalls nicht für Türken. Bürger von EU-Staaten zum Beispiel dürfen bleiben, was sie sind: Deutsch-Franzosen, Deutsch-Briten oder Deutsch-Griechen.

„Bisher hat es doch auch gut geklappt“
Musa Cakilli will dieses Recht auch. „Gleiches Recht für alle“, sagt er. Die Optionsregelung findet er ungerecht: „Meine italienischen, afghanischen oder griechischen Freunde können alle die doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Nur ich nicht.“

Der Deutsch-Türke will sich nicht entscheiden: „Warum? Bisher hat es doch auch gut geklappt.“ Beides gehöre zu ihm, sagt er: die deutsche Pünktlichkeit und die türkische Kochkunst, die Werke Goethes und die des türkischen Klassikers Mehmet Akif Ersoy. Er verfolgt die Nachrichten für beide Länder, er will in beiden Staaten wählen können. Und natürlich ist die Familie ein Argument: Cakillis Eltern, seine jüngere Schwester und die Familie der Mutter leben in Deutschland, seine ältere Schwester und die Verwandten väterlicherseits in der Türkei.

Musa Cakilli sei „doppelt verwurzelt“, argumentiert auch sein Anwalt. Den hat Cakilli eingeschaltet, weil er auf doppelte Staatsbürgerschaft klagen will. Der Experte für EU-Migrations- und Ausländerrecht stellte Ende Januar einen Antrag auf Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt; es ist die zuständige Behörde, die rund 15 Prozent aller Options-Fälle in Deutschland bearbeitet.

Das RP lehnte ab. Kern der Argumentation in dem vierseitigen, mit Paragrafen gespickten Schreiben: Es handle sich bei der Optionspflicht weder um Willkür noch um Diskriminierung oder Ungleichbehandlung.

Der Anwalt sieht Eingriff ins Privatleben
Jetzt klagt Musa Cakilli. Seit Anfang Juli liegt der Schriftsatz seines Anwalts dem Verwaltungsgericht Darmstadt vor. Darin spielt der Begriff soziale Identität eine wichtige Rolle. Die von Cakilli gründe sowohl auf der deutschen als auch auf der türkischen Kultur, es handle sich in seinem Fall nicht um eine nur behauptete Identität, sondern um eine tatsächlich gelebte.

Die Optionspflicht sei deshalb in diesem Fall ein ungerechtfertigter und unzumutbarer Eingriff in das Recht auf Privatleben, zu dem eben auch die Staatsbürgerschaft gehöre. Deshalb, so der Anwalt, stelle sich die Frage, ob der Verlust einer Staatsbürgerschaft verhältnismäßig sei. Er beruft sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dort steht unter anderem, eine Behörde dürfe in das Privat- und Familienleben nur eingreifen, „soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer”. Das sei bei seinem Mandanten nicht der Fall, die Optionspflicht also unverhältnismäßig. Im Übrigen gebe es in Deutschland ja durchaus doppelte Staatsbürgerschaften, argumentiert der Jurist. In der Tat: Weder müssen junge Erwachsene aus anderen EU-Staaten sich entscheiden noch Bürger aus Staaten, die niemanden aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen.

Wenn das Verwaltungsgericht diesen Argumenten nicht folgt und Berufung möglich ist, kann der Fall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Dann wird nicht nur viel Zeit vergehen, es werden auch Kosten auf Musa Cakilli zukommen. Er versucht deshalb, Unterstützung von einem Rechtshilfefonds zu bekommen, der im Juni unter dem Dach des Interkulturellen Rats in Darmstadt eingerichtet worden ist.

„Wir vergessen oft: Das sind Deutsche“
„Wir unterstützen Fälle, in denen wir sagen: Da gibt es offene Rechtsfragen”, sagt Thorsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats. Und die gibt es reichlich. So verlieren zum Beispiel Deutsch-Türken ja nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die Bürgerschaft der Europäischen Union – womit sich die – Frage der Verhältnismäßigkeit verstärkt stellt.

Jäger kennt noch andere Fälle, etwa den einer Deutsch-Marokkanerin. Sie darf beide Staatsbürgerschaften behalten, aber das muss eigens beantragt werden. Jäger findet das widersinnig: „Man treibt Menschen in das Verfahren, die beide Staatsbürgerschaften behalten dürfen, und baut ihnen eine zusätzliche Hürde auf.” Jäger gibt noch etwas anderes zu bedenken. In der Diskussion über die sogenannten Optionskinder werde ein Fakt oft vergessen: „Das sind deutsche Staatsbürger.“

http://www.echo-online.de/region/ruesselsheim/Deutsch-Tuerke-will-doppelte-Staatsbuergerschaft-einklagen;art1232,4142576


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Artikel aus der Presse / Anschlag auf Bundeswehrkaserne
« on: July 28, 2013, 10:44:02 am »
Nun meldet sich der Linksextremist und Islamist Bernhard Falk zum Thema.
http://www.ahlu-sunnah.com/threads/53305-Anschlag-auf-Bundeswehr-Kaserne-in-Sachsen-Anhalt!
Ist jemand bei Facebook und kann das lesen?

Falk droht schon lange Anschläge an und lässt sich bei Spaziergängen vor den Zäunen militärischer Anlagen filmen. Bundeswehr ist sein zentrales Thema.
http://www.youtube.com/watch?v=ilx1k8K2xvc


Außerdem sind diese Art von "Einsätzen" ja keine unerkannte Gefahr, insbesondere wird in diesem Zusammenhang oft Bernhard Falk genannt:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2110935/

Ich kann einfach nicht glauben, dass die Bundeswehr nicht in der Lage ist, ihre Einrichtungen zu schützen, dass man 16 Fahrzeuge incl. Panzern unbemerkt anzünden (oder auch stehlen) könnte und hinterher tagelang ratlos ist, weil man keine Idee hat, er das gewesen sein könnte.
Außerdem hält sich die Presse sehr zurück.

Passt ja auch nicht in die aktuelle Diskussion mit der maßlosen Ausspionierung, wenn man nicht mal merken würde, wenn Militärstützpunkte angegriffen werden. Einen Panzer zündet an nicht mit einer Kerze an.

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Der Islam und die Orks / Re: Beleg schwerster Geisteskrankheit des Jawutz
« on: July 28, 2013, 10:12:52 am »
Mit Belgien hat er es auch so gemacht. Einfach 0,1% Muslime erdacht, was deutlich zu niedrig gegriffen ist - aber in der Quelle steht nichts!
Was soll denn das für eine "Wissenschaft" sein?
Da schreibt er hinter jedes Land die Quelle bei immer gleicher Quellenangabe und verfälscht die auch noch.

Märchenstunde:
Muslime aus allen Ländern fühlen sich sehr stark miteinander verbunden. Zwischenzeitliche Bestrebungen, den Muslimen eine über die islamische Identität hinausgehende nationale, völkische oder ethnische Identität anzuerziehen waren immer nur zeitweilig erfolgreich und sind letztendlich gescheitert, weil Muslime die Abstammung von Adam (a.) und Eva auch als politisches Signal verstehen, dass letztendlich alle Menschen direkt miteinander verwandt sind.

Diese "Enzyclopädie" ist das Werk eines kranken Geistes. Besonders gefällt mir, wie er mit allen Mitteln versucht zu belegen, dass Aischa nicht 9 Jahre alt gewesen sein kann, als der Prophet über sie her fiel.

Das Beste ist und bleibt aber das:
http://www.eslam.de/begriffe/r/ramin_mohammad-ali.htm


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Der Islam und die Orks / Re: Mir fehlen echt die Worte für eine Überschrift
« on: July 27, 2013, 06:47:03 pm »
Es gab Reaktionen zum Bericht über diese Familie:
http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/ein-mann-zwei-frauen-acht-kinder-id8240715.html

Nun wird aufgeklärt. Absoluter Einzelfall in Gelsenkirchen, obwohl man das noch nie geprüft hat.
Im Koran steht nicht, dass man mehrere Frauen heiraten darf, sondern wie in der Bibel: Du sollst nicht ehebrechen.

Und in Bezug auf die Kinder:
"Ein mögliches Problem entstehe durch Reaktionen von außen. „So zu leben, wird mehrheitlich negativ bewertet, so dass viele ihre Vorbehalte ausdrücken – das kann zu Ausgrenzung führen und Kinder belasten.“


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Der Islam und die Orks / Re: Mir fehlen echt die Worte für eine Überschrift
« on: July 27, 2013, 12:26:46 pm »
Wirklich unfassbar!!!!! Auch wie die Zeitung das so schön schreibt: Ein "Familienkonzept", das nach europäischen Massstäben ungewöhnlich scheint".

Was mich irritiert ist die Kulisse. Wo haben sie sich plaziert? In Schloss Horst hängen doch nicht solche Bilder an der Wand und vor allem Gebetsketten.
Haben die zuhause wirklich solche bizarren Möbel? Das kommt mir wie Satire vor.

Das mit den Patenschaften läuft aber nicht immer so dermaßen glücklich und wie gewünscht ab:
http://www.tagesspiegel.de/politik/patenschaft-bundespraesident-bedenkt-kind-rechtsextremer-eltern/3588694.html

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Kein Islam bitte / Re: Heer, Stahl, Sturm
« on: July 27, 2013, 11:41:48 am »
Interessante Mandate hat dieser Axel Weimann:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/der-anwalt-mauerschuetzen-bankenskandal-wettbetrug-und-jetzt-onur-u-/8036078.html

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Kein Islam bitte / Re: Heer, Stahl, Sturm
« on: July 26, 2013, 02:19:47 pm »
Exklusiv:
Zschäpe-Anwältin verlässt Berliner Kanzlei und die Stadt
18:11 Uhr von Frank Jansen

Die Berliner Anwältin Anja Sturm verteidigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht. Dafür wurde die Juristin von manchen Kollegen massiv kritisiert - jetzt zieht sie die Konsequenzen.

Sie geht nicht im Zorn, sagt sie, aber sie sei „sehr enttäuscht gewesen“. Die Anwältin Anja Sturm, weithin bekannt als Verteidigerin von Beate Zschäpe, verlässt ihre Berliner Kanzlei – und die Stadt. Ohne es gewollt zu haben, aber sie mochte keinen Konflikt. Denn in der Kanzlei Weimann & Meyer wachse die Sorge um den Ruf bei Mandanten mit türkischen Wurzeln, sagt die Fachanwältin für Strafrecht. Es gelte als problematisch, dass sie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess verteidigt, Beate Zschäpe. Jene Frau, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, aus rechtsextremen Motiven bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen Mittäterin gewesen zu sein.

Acht Mordopfer waren türkischer Abstammung.

Als Sturm das Rumoren in der Kanzlei mitbekam, war sie „geschockt“. Sie, die hartnäckig für einen liberalen Rechtsstaat eintritt, die für Neonazis nicht die geringsten Sympathien hegt und Zschäpe vertritt, „weil jeder Angeklagte ein Grundrecht auf Verteidigung hat“ – sie fühlte sich alleine gelassen.

Sturm bedeutet Berlin viel. Hier sei sie als Strafverteidigerin „aufgewachsen“. 2004 ließ sie sich in München nieder. Im Januar 2012 kam sie nach Berlin zurück und ging zu Weimann & Meyer. Im August nun wechselt die 43 Jahre alte, eher leise Frau nach Köln. Sie wird Partnerin von Wolfgang Heer, der als erster Anwalt die Verteidigung Zschäpes übernahm. Heer holte dann den Koblenzer Kollegen Wolfgang Stahl hinzu und gewann im August 2012 Anja Sturm für die gewaltige Aufgabe, im größten Prozess zu rechtsextremem Terror seit der Vereinigung die Hauptangeklagte zu vertreten. Doch was Sturm seitdem in Berlin erlebt hat, ist ernüchternd.

Im Januar trat die Anwältin bei den Wahlen zum Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger an. Sturm fiel durch. Vor allem linke Anwälte hatten ihr verübelt, eine Rechtsextremistin zu verteidigen. „Dabei gibt es gerade im NSU-Verfahren so viele Themen, bei denen Berliner Strafverteidiger immer gekämpft haben“, sagt Sturm. „V-Mann-Problematik und fragwürdige Vernehmungsmethoden der Polizei“ seien Beispiele dafür, „dass in diesem Prozess vieles zu hinterfragen ist“.

Erst vergangene Woche haben Sturm, Heer und weitere Verteidiger einen BKA- Mann in Bedrängnis gebracht, der als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München aussagte. Der Beamte musste zugeben, dass der Angeklagte Holger G. im Ermittlungsverfahren bei einigen brisanten Angaben nicht weiter befragt wurde.

Nachdem Sturm sich mit Axel Weimann geeinigt hatte, dessen Sozietät zu verlassen, suchte sie zunächst in Berlin nach einer anderen Kanzlei, um nicht wieder ihrem Mann und den zwei Kindern einen Umzug zuzumuten. Ohne Erfolg. Ein Kollege habe ihr gesagt, die Verteidigung Zschäpes sei für eine Kanzlei „ein Killermandat“, sagt Sturm. Schließlich fragte Wolfgang Heer, der die Probleme mitbekommen hatte, ob Sturm sich nicht mit ihm in Köln zusammentun wolle. Das Angebot fand Sturm reizvoll und nahm es an.

Mit Heer, sagt Sturm, befinde sie sich „juristisch und menschlich auf einer Wellenlänge“. Mit ihm ist sie einer Meinung, dass der NSU-Prozess „gerade angesichts der Ungeheuerlichkeit der im Raum stehenden Vorwürfe besonders fair und rechtsstaatlich geführt werden muss“. Heer sagt, er wolle mit Sturm langfristig zusammenarbeiten, über den NSU-Prozess hinaus. Sturm kann sich das gut vorstellen. Sie hat Berlin abgehakt.

Der Kanzlei Weimann & Meyer fällt eine Stellungnahme nicht leicht. Er habe Anja Sturm von der Übernahme des Zschäpe-Mandats „aus mehreren Gründen abgeraten“, sagt Weimann. Er argumentiert zunächst ökonomisch. Sturm sei durch dieses eine Mandat in einem Umfang ausgefüllt, „dass eine Einbindung in von uns betreute Mandate mangels Präsenz nicht sinnvoll erscheint“. Weimann betont auch, es gehe nicht um den Ruf bei türkischstämmigen Mandanten. Doch dann folgt ein Satz, der offenbart, unter welchen Druck er durch Sturms Einsatz als Verteidigerin von Zschäpe geraten ist. Weimann spricht von der Belastung, „sich sowohl beruflich als auch privat immer wieder für ein Mandat rechtfertigen zu müssen, das man persönlich nicht führt und das man vor allen Dingen selbst niemals angenommen hätte“. Warum für ihn, den renommierten Strafrechtler, der auch in den Prozessen gegen einstige Mauerschützen des SED-Regimes auftrat, eine Verteidigung Zschäpes nie infrage käme, begründet Weimann nicht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-kritik-von-kollegen-zschaepe-anwaeltin-verlaesst-berliner-kanzlei-und-die-stadt/8554790.html?google_editors_picks=true

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Artikel aus der Presse / Re: Flüchtlinge (Asylbewerber) helfen am Bahngleis
« on: July 24, 2013, 11:03:13 am »
Nun ist die Bahn aus dem Projekt ausgestiegen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gmuend-asylbewerber-bahn


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Artikel aus der Presse / Flüchtlinge (Asylbewerber) helfen am Bahngleis
« on: July 23, 2013, 09:30:06 pm »
Flüchtlinge helfen am Bahngleis

Asylbewerber geben Hilfestellung für Passanten an der provisorischen Überführung des Bahnhofs

Vor drei Wochen hat Oberbürgermeister Richard Arnold versprochen, er wolle sich der Probleme am Gmünder Bahnhof annehmen. Denn die provisorische Überführung zu den Gleisen zwei und vier macht Fahrgästen mit Gepäck immer wieder zu schaffen. Jetzt begrüßte er mit Landrat Klaus Pavel neun Flüchtlinge, die Reisenden mit schwerem Gepäck helfen.

Schwäbisch Gmünd. Der Gmünder Bahnhof wird für sieben Millionen Euro saniert. Die Toiletten und das Restaurant werden erneuert. Der Bahnsteig wird angehoben – des leichteren Einstiegs wegen. Vor allem aber werden zwei neue Aufzüge für Barrierefreiheit sorgen. Bis es so weit ist, führt ein Treppengerüst aus Metall von Gleis eins auf zwei und vier – und ist vielen Gmündern ein Dorn im Auge. Denn mit Koffern oder gar Fahrrädern und Kinderwägen stellt dieser Übergang für viele eine Herausforderung dar.
Zurzeit sei der Übergang in Bezug auf die Barrierefreiheit sogar schlechter als zuvor, sagte Sven Hantel, Regionalbereichsleiter Südwest bei der Deutschen Bahn, bei der gemeinsamen Baustellenbegehung mit OB Richard Arnold vor drei Wochen. Arnold verkündete damals, er wolle soziale Dienste einbeziehen, um kurzfristig eine Lösung zu finden.
Das war am 4. Juli. Jetzt stellte Arnold zusammen mit Landrat Klaus Pavel neun Asylbewerber am Bahnhof vor. Sie werden den Fahrgästen helfen, ihr Gepäck über das Treppengerüst zu bringen. „Das ist ein toller Dienst und sehr bemerkenswert“, sagte Pavel. „Wir brauchen solche Projekte. Es ist toll, dass Flüchtlinge eingebunden sind. So kann sich gegenseitig geholfen werden und es können Sympathien entstehen.“ Das Projekt in Gmünd sei landesweit das erste seiner Art und könne somit auch als Vorbild dienen für andere Städte.
Auch Arnold sieht viel Potenzial im Projekt: „Wir haben in Gmünd viele Flüchtlinge, und es werden stetig mehr. Da setzten sich die Bürger natürlich mit dem Thema auseinander. Es ist toll, wenn das durch eine witzige und tolle Aktion geschieht, die beiden Seiten was bringt.“ Auch Bernd Sattler vom Arbeitskreis Asyl und Dieter Maier von der Deutschen Bahn sind vom Projekt überzeugt. „Das ist eine tolle Idee“ sagen sie unisono. Beide hätten ein guten Gefühl bei der Sache. Sattler fügt hinzu: „Wir haben schon die ganze Zeit überlegt, wie wir die Flüchtlinge einbringen sollen, das ist jetzt eine gute Möglichkeit.“
Die Flüchtlinge kommen aus Nigeria, Kamerun, Pakistan und Afghanistan. Sie stehen den Fahrgästen wochentags von 6.15 Uhr bis 18.30 Uhr zur Verfügung, am Wochenende von 9 bis 11 Uhr und von 17 bis 19 Uhr. Ausgestattet sind sie mit rot-weißen „Service“-T-Shirts, Namensschildern und einem Strohhut gegen die Sonne. Die Arbeiter konnten sich freiwillig melden und verdienen 1,05 Euro pro Stunde. Das ist der gesetzliche Maximallohn für Asylbewerber. Auch deshalb erwartet Arnold von den Fahrgästen ein Trinkgeld. Er nimmt jedoch auch die Flüchtlinge in die Pflicht: „Wir testen das Projekt bis Ende August. Wenn es gut läuft, machen wir weiter. Das hängt natürlich auch von Ihnen ab“, sagt er zu den Helfern.
Diese zeigen gleich, dass Verlass auf sie ist. Noch während sie die neuen T-Shirt überreicht bekommen, fragt eine Frau, ob jemand ihre Koffer auf Gleis zwei tragen könne, sie müsse noch ein Ticket lösen. Sofort stehen zwei Helfer parat, tragen das Gepäck über die Metalltreppen auf Gleis zwei.
Einer der Helfer ist Kazim aus Afghanistan. Er lebt seit drei Jahren in Gmünd, hat den Hauptschulabschluss gemacht und will bald eine Ausbildung zum Elektrotechniker an der Berufsschule draufsetzen. Bis dahin hilft er Fahrgästen am Bahnhof. „Das ist echt ein tolles Projekt“, sagt er in flüssigem Deutsch. „Ich freue mich total auf die Arbeit.

http://www.gmuender-tagespost.de/regional/schwaebisch-gmuend/680639

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Der Islam und die Orks / Re: Beleg schwerster Geisteskrankheit des Jawutz
« on: July 23, 2013, 04:25:46 pm »


Pose auf dem Panzerwrack
13.01.2009
 
Der Abstand zwischen Islamisten und deutschen Rechtsextremisten nimmt ab: Der Redakteur einer stramm rechten "Militärzeitschrift" war auf Freundschaftsbesuch bei der Hisbollah, der Muslim-Markt freut sich über die propagandistische Hilfestellung.
Manuel Ochsenreiter ist gelungen, wovon viele deutsche Rechtsextremisten träumen. Der Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ) durfte auf dem Wrack eines "zerstörten israelischen T-55-Panzers" in die Kamera lächeln, während neben ihm die Hisbollah-Fahne im Wind wehte.

Der DMZ-Redakteur gehörte einst zum redaktionellen Stamm der neurechten Jungen Freiheit, bevor er Ende 2004 als Chef zur DMZ wechselte. Das Blatt hatte kurz vor dem Aus gestanden, doch der rechtsextreme Verleger Dietmar Munier (u.a. Arndt-Verlag) hatte einen rettenden Schirm auf- und Ochsenreiter eingespannt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Zeitschrift mit Redaktionsadresse in Berchtesgaden "dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen".

Zwar bediente Ochsenreiter, "Alter Herr" einer schlagenden Verbindung, weiterhin die gewohnte Klientel, so etwa 2006 mit einer Sonderausgabe "Die Waffen-SS", die er als "Ausnahmetruppe" anpries und die "beim ehemaligen Gegner geachtet und bewundert" werde. Doch er entwickelte auch neue Themen und neue Kontakte. Im Mai 2005 stand er dem Muslim-Markt für ein Interview zur Verfügung und hob Gemeinsamkeiten zwischen Rechten und Muslimen hervor. Jetzt konnte sich der Muslim-Markt für die warmen Worte revanchieren: per Email verteilten die Betreiber des Portals heute einen Auszug aus der Zeitschrift an ihre Kundschaft, "mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Militärzeitschrift".

Auf sechs Seiten betreibt Ochsenreiter darin Sympathiewerbung für die schiitische Hisbollah-Miliz. Als Terrorgruppe wird diese von den USA angesehen, doch das soll laut Ochsenreiter "eher mit der Anti-Iran-Politik Washingtons zusammenhängen als mit einer tatsächlichen terroristischen Bedrohung". Die Exkursion in den Südlibanon führt den deutschen Rechten auch in ein "Kriegsmuseum" der Hisbollah, das Ochsenreiter mit offensichtlicher Begeisterung beschreibt: "Die Hisbollah errichtete hier eine Multimedia- Schau, die ihresgleichen sucht." Dabei darf selbst im Bodenbelag Symbolisches nicht zu kurz kommen: "Mit jedem Schritt tritt man auf die Abzeichen im Libanon eingesetzter israelischer Armeeeinheiten, die auf den Erdboden gemalt sind." Dann darf der DMZ-Chefredakteur auf dem Wrack eines israelischen Panzers neben der Hisbollah-Fahne für ein Foto posieren.

Später überkommen den DMZ-Redakteur (Jahrgang 1976) bei einer Rundfahrt Erinnerungen "an deutsche Städte, die während des Zweiten Weltkrieges von den Feuerwalzen des alliierten Bombenterrors heimgesucht wurden", während kurze Zeit später die verflossene DDR als Synonym des Bösen für den Vergleich mit Israel herhalten muss: "Die Grenze erinnert an die innerdeutsche Grenze zu Zeiten des Kalten Krieges. Hohe Zäune, Wachtürme und Militärbasen sind auf der israelischen Seite der Grenze zu sehen." Die deutsch-islamistische Verbrüderung will Ochsenreiter offenbar mit vergleichbaren Schicksalen herbeischreiben. In ähnlicher Form hatte er auch schon in einem Buch ("Staatsmord in Bagdad") den Prozess gegen den irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein als dem Nürnberger Prozess gegen die NS-Kriegsverbrecher ähnlich beschrieben.

Zum Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste, mit dem eigentlich Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbunden werden sollen, lässt Ochsenreiter schließlich einen Gewährsmann zu Wort kommen, der ihm wohl wunschgemäß bescheinigt, diese "Symbolpolitik für Israel" müsse die Bundesregierung betreiben, weil "Ihr in den wichtigen politischen Fragen genauso nach Washingtons Pfeife tanzt, wie alle anderen Regierungen auch".

Dass der Muslim-Markt diese freundliche Gabe der Deutschen Militärzeitschrift auch auf derzeitigen "Friedensdemonstrationen" verteilen lässt, darf bezweifelt werden.
 
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:PfEld4fmAwYJ:www.redok.de/content/view/1297/36/+Muslim+markt+hisbollah&cd=6&hl=de&ct=clnk&gl=de

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Der Islam und die Orks / Re: shia Forum
« on: July 23, 2013, 04:19:35 pm »
Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel, wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu muslimischen Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat. Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die Einfuhrzölle zu umgehen. Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.

So stellt man sich die "Partei Allahs" vor. 

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Der Islam und die Orks / Re: shia Forum
« on: July 22, 2013, 05:32:40 pm »
Im vorstehenden Beitrag steht, der Bundesnachrichtendienst würde bei Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah vermitteln.

Aber das klingt anders:
"Unter den arabischen Gefangenen, die am Donnerstag aus israelischen Haftanstalten entlassen und nach Köln ausgeflogen wurden, befand sich ein Deutscher. Die libanesische Hisbollah hatte auf der Auslieferung des 1971 in Detmold geborenen Steven Smyrek bestanden."

http://www.sueddeutsche.de/politik/steven-smyrek-ungeliebt-und-abgeschoben-1.883221

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir Gefangene aus israelischen Gefängnissen aufnehmen, die die Hisbollah aussucht für den Austausch? Warum gehen die nicht sofort in den Libanon? Was haben die in Deutschland zu suchen?
Sind wir hier die Müllkippe der ganzen Welt?

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Kein Islam bitte / Re: Edward Snowden
« on: July 22, 2013, 04:26:09 pm »
Soziale Medien in Schulen: Baden-Württemberg verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen - aus Datenschutzgründen. Pädagogen kritisieren sie als unpraktikabel.
 Nein, als Verbot will das Kultusministerium von Baden-Württemberg seine Handreichung "Der Einsatz von 'Sozialen Netzwerken' an Schulen" nicht verstanden wissen. "Wir wollen die Lehrer damit unterstützen", sagt eine Sprecherin.

Doch in dem Papier (abrufbar hier) heißt es: Die "Verwendung von sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten" sei "generell verboten". Über weite Teile liest es sich wie eine Verbotsliste: Lehrer im Südwesten dürfen soziale Netzwerke zu keinerlei dienstlicher Kommunikation mit Schülern oder Kollegen nutzen, keine Chats, keine Direktnachrichten, keine Online-Terminvereinbarung, keine Arbeitspapiere in der Cloud, also auf dezentralen Speichern im Internet. Jedenfalls nicht, wenn dafür Facebook, Google+, Twitter oder ähnliche Dienste genutzt werden müssen. Alles nicht mit deutschen oder europäischen Datenschutzgesetzen zu vereinbaren.

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bundesländern Diskussionen darüber gegeben, was Lehrer im Netz dürfen und sollen - und was eben nicht. Schleswig-Holstein etwa hat schon im vergangenen Herbst die Schulleitungen im Norden angewiesen, die dienstliche Kommunikation unter Lehrern oder von Lehrern mit Schülern und Eltern zu unterbinden. In Baden-Württemberg hat man jetzt auf eigene Initiative gehandelt, denn es habe eine "große Unsicherheit" unter den Lehrern geherrscht, so Ministeriumssprecherin Christine Sattler.

Als weltfremd kritisieren jedoch einige pädagogische Praktiker die neuen Regeln, die Mitte des Monats, also kurz vor dem Sommerferien, an alle Schulen gingen. Ein Gymnasiallehrer, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, etwa sagt, "die Nutzung kommerzieller Internetservices ist für viele Schulen ein Segen, da 'offizielle' unkommerzielle Dienste für Schüler oft unattraktiv oder sogar zu komplex in der Bedienung sind".
Er verstehe zwar die Datenschutz-Argumente, doch könne er seine Schüler nicht mehr kurzfristig erreichen, wenn er nicht Facebook nutzen könne. Absprachen für Kurse und Arbeitsgemeinschaften würden extrem verkompliziert. Viele Teenager würden einfach keine E-Mails mehr lesen, sondern sind nur im sozialen Internet unterwegs. Das Ministerium jedoch rät zum "konventionellen Schriftverkehr" und zur "Nutzung verschlüsselter E-Mails einschlägiger Anbieter".

Komplett verbannen aus dem Unterricht will das Ministerium Facebook und Co. allerdings nicht. So dürfen Schulen eigene "Fanpages" anlegen, auch wenn das rechtlich umstritten sei. Es gehe vor allem um personenbezogene Daten von Schülern, die keinesfalls auf amerikanischen Servern landen dürften. Im Unterricht wiederum dürfen dem Papier zufolge soziale Netzwerke dazu genutzt werden, "um Funktionsweise, Vorteile, Nachteile, Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten".

Sanktionen für Lehrer, die sich nicht an den Facebook-Bann halten, sind dem Ministerium zufolge nicht vorgesehen. "Wir vertrauen den Schulen, dass sie die Regelungen umsetzen", so Sprecherin Sattler.

 http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/baden-wuerttemberg-untersagt-lehrern-soziale-medien-a-912438.html

E-Mails sind zu komplex in der Bedienung für Gymnasiasten!!! Sauber.
Und Grün-Rot in BW hat mal wieder einen Grund, etwas zu verbieten. Als würden nur Facebook-Nachrichten auf "amerikanischen Servern" landen.


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Der Islam und die Orks / Re: shia Forum
« on: July 22, 2013, 04:01:03 pm »
Das ist nur Taqyyia. Jeder weiß, dass sie die Hizbollah vergöttern und Nashralla an den Lippen hängen.

Außerdem ist es völlig wurscht, was sie jetzt löschen. Das ist alles längst gespeichert.

"In Deutschland gibt es eine Anhängerschaft unter schiitischen Libanesen und Iranern, die aus ca. 3000 Mitgliedern besteht und deren Zentrum das iranisch-islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist. Im Juni 2002 wurde ein Jugend-Zentrum in Berlin eröffnet. In Deutschland werden Mitglieder der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Hisbollah wird im Verfassungsschutzbericht 2005 als islamistische Organisation geführt."

Jetzt so zu tun, als wäre es ihre Pflicht, sich an Gesetze zu halten, ist dumm und verlogen. Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster, das als Treffpunkt der Hizbollah in Deutschland gilt, ist regelmäßig Ort von Vorträgen des Yavuz Özoguz.

Hier ein Artikel aus 2008:

Die Hisbollah wird in Deutschland unterschätzt
Deutschland hat gute Kontakte zur libanesischen Hisbollah. Im Gegenzug verschonen die Kämpfer Deutschland mit Anschlägen. Inzwischen kommen aber Zweifel auf, dass die vom Iran unterstützte Organisation Deutschland tatsächlich nur als Ruheraum nutzt. Neue Erkenntnisse geben Anlass zu Beunruhigung. Von Alexander Ritzmann

Als jetzt Terrorwarnungen aus vertraulichen Dossiers deutscher Sicherheitsbehörden bekannt wurden, traute manch einer seinen Augen kaum. Denn diesmal ging es nicht wie gewöhnlich um al-Qaida, sondern um die pro-iranische Hisbollah. Laut Bundekriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz verfügt die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") über "die Logistik, in Deutschland groß angelegte objekt- und personenbezogene Anschläge durchzuführen". Ihre hierzulande 900 bekannten Mitglieder könnten im Falle einer Krise im Nahen Osten "jederzeit für terroristische Aktivitäten" in Deutschland eingesetzt werden.

Dazu passt, dass Mitte Juli ein Göttinger Medizinstudent in Israel wegen Spionageverdachts für die Hisbollah verhaftet worden ist. Der 29-Jährige Khaled K., ein Palästinenser mit israelischem Pass, soll sich über Jahre hinweg mit Kadern der Hisbollah in Deutschland getroffen haben, auch um weitere Studenten anzuwerben.



Khaled K.s "Führungsoffizier" war laut israelischer Anklageschrift Hisham H., der Vorsitzende des "Waisenkinderprojekts Libanon e.V.". Die Bundesregierung sprach bisher sehr zurückhaltend davon, dass es Anhaltspunkte für Verbindungen des Vereins zur Hisbollah gebe. Wenn sich der Verdacht bestätigt, heißt das: Spenden an die Hisbollah sind in Deutschland steuerlich absetzbar.



Aber was will die Hisbollah überhaupt in Deutschland? Im Grunde konzentriert sich die im Auftrag des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini gegründete Organisation darauf, langfristig im Libanon einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu errichten. Im politischen Tagesgeschäft Libanons ist die Hisbollah aber zu allerlei Kompromissen bereit. Sie unterstützt zudem palästinensische Terrororganisationen, will Israel vernichten und hat bei Entführungen und Terroranschlägen weltweit mehrere Hundert Zivilisten getötet.

Relevant für Deutschland wird sie in erster Linie als außenpolitisches Werkzeug des Iran. Die geschätzten 200 Millionen US-Dollar pro Jahr aus Teheran nutzt die Hisbollah, um ihre Waffenkäufe und umfangreichen sozialen wie politischen Aktivitäten zu finanzieren.

Dafür hat, wie Paul Salem vom Carnegie Middle East Center in Beirut formuliert, der Iran nicht nur eine strategische Waffe, einen "Flugzeugträger vor der israelischen Grenze". In den letzten 20 Jahren hat die Hisbollah unter iranischer Führung auch Terroranschläge etwa in Paris, Berlin oder Buenos Aires durchgeführt.

Die Anhänger der Hisbollah in Deutschland treffen sich in 30 Kultur- und Moscheevereinen. Viele davon stehen unter Kontrolle des Iran. Dazu zählen das Islamische Zentrum in Hamburg und das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup.

Die Hisbollah rekrutiert in Deutschland Kämpfer



Die Hisbollah rekrutiert Kämpfer in Deutschland – so 1997 den deutschen Konvertiten Stefan Smyrek, der einen Anschlag in Israel verüben sollte – und radikalisiert Muslime in Deutschland. Al-Manar TV, ihr Fernsehsender, ist in Deutschland frei empfangbar. Dort erzählen Mütter von Selbstmordattentätern vom Glück über den "Märtyrertod" ihrer Söhne und erhoffen dieses Ende auch für ihre anderen Kinder. Und der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte beispielsweise während des Karikaturenstreits im Februar 2006 über den Sender Muslime aufgefordert, sich zu "opfern", um die Ehre des Propheten zu verteidigen.

Und warum agiert die Hisbollah in Deutschland unbehelligt? Deutschland unterhält seit Mitte der neunziger Jahre besondere Beziehungen zur Partei Gottes. So hat der Bundesnachrichtendienst erst kürzlich wieder einen Gefangenenaustausch zwischen den Israel und der Hisbollah vermittelt.

Das Bundesministerium des Inneren stellte im letzten Jahr fest, dass die Haltung der Hisbollah- Anhänger in Deutschland "durch eine weitgehend uneingeschränkte Akzeptanz der Ideologie und Politik (der Hisbollah) gekennzeichnet ist". Von den Anhängern gehe gerade deshalb "gegenwärtig keine konkrete Gefahr aus, da diese sich der Aufforderung der Beiruter Zentrale folgend weitgehend gesetzeskonform verhalten". Im Klartext: Die Bundesregierung toleriert eine Organisation, die in der Lage ist, Anschläge in Deutschland vorzubereiten oder zu verüben, im Moment aber still hält.

Dabei ermöglicht die Gesetzeslage ein entschiedenes Vorgehen gegen Vereine und Personen, die etwa gegen den Gedanken der Völkerverständigung wirken. Gegen den Spendenverein al-Aksa der Hamas, die islamistische Hizb-ut-Tahrir und die kurdische PKK wurden gerichtlich bestätigte Verbote verhängt.

Gegen ein entschiedenes Auftreten gegenüber der Hisbollah werden jedoch Argumente bezüglich der Sicherheit von Deutschen im Ausland sowie der deutschen UNIFIL Truppe im Libanon ins Feld geführt.

Zweifel, dass die Hisbollah Deutschland nur als Ruheraum nutzt



Nun aber kommen bei den Sicherheitsbehörden zunehmend Zweifel an der These auf, dass Deutschland von der Hisbollah nur als Ruheraum genutzt werde, auch weil ein jahrelang existierendes informelles Stillhalteabkommen zwischen der Bundesregierung und der Hisbollah nicht mehr gilt.

Wann wird die Hisbollah Anschläge in Deutschland verüben? Der britische Inlandsnachrichtendienst MI5 berichtete bereits im Frühjahr diesen Jahres, dass dortige Zellen der Hisbollah gedroht hätten, im Falle eines Angriffs auf den Iran Anschläge in Großbritannien zu verüben. Und am 30. Januar wurden Mitglieder der Hisbollah in einem Pariser Apartment festgenommen. Zu den beschlagnahmten Dokumenten gehörten Stadtpläne von Paris, Madrid, Rom und Berlin, die mit Markierungen versehen waren. Zudem hat die Hisbollah bereits 1989 und 2003 israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland als Anschlagsziele ausspähen lassen.





Bei einer Verschärfung Atomstreits mit dem Iran könnten also Menschen in Deutschland Opfer von Anschlägen werden. Als weitere Anlässe gelten eine mögliche Verschärfung des Palästinakonflikts und eine Eskalation an der libanesisch-israelischen Grenze. Bereits angekündigt sind Vergeltungsmaßnahmen für den Tod ihres Top-Terroristen Imad Mughniyah.

In Deutschland wird die Hisbollah solange aktiv sein, wie sie von der Politik unterschätzt und von den Sicherheitsbehörden gefürchtet wird. Aber die von vielen immer noch als politische Partei angesehene Hisbollah ist in Wahrheit die am besten finanzierte, ausgerüstete, trainierte und vernetzte Terrororganisation der Welt.

Alexander Ritzmann ist Politischer Analyst bei der " European Foundation for Democracy" in Brüssel. Seine Arbeit konzentriert sich auf Islamismus und Terrorismus in Europa. Er berät Abgeordnete des Deutschen Bundestags, des U.S. Congress und des Europäischen Parlaments. Seine An- und Einsichten zum Islamismus erscheinen wöchentlich in der Kolumne "Dschihad auf Deutsch" .
http://www.welt.de/politik/article2300815/Die-Hisbollah-wird-in-Deutschland-unterschaetzt.html



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