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Author Topic: Edward Snowden  (Read 643 times)

Kater Karlo

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Re: Edward Snowden
« on: July 20, 2013, 08:40:23 pm »
28.12.2009
 ZEITGESCHICHTE
Gesetzlose Praxis

Josef Foschepoth, 62, lehrt Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat jetzt eingeräumt, dass der Zoll bis zur deutschen Einheit 1990 Postsendungen aus der DDR kontrollierte. Überrascht Sie das?

Foschepoth: Mich überrascht die Begründung. Die Bundesregierung beruft sich für die jahrzehntelange Praxis auf die Interzonenüberwachungsverordnung von 1951, dabei regelt seit 1961 ein Gesetz die Zensur durch den Zoll.

SPIEGEL: Warum hat ausgerechnet der Zoll Briefe und Pakete kontrolliert?

Foschepoth: Anfang der fünfziger Jahre schickte die DDR massenweise Postsendungen mit Propagandamaterial gegen die Westintegration der Bundesrepublik über die innerdeutsche Grenze, und die Alliierten baten Kanzler Adenauer um Hilfe bei der Postzensur. Man sorgte sich, die Westdeutschen könnten der SED auf den Leim gehen. Nach dem Grundgesetz ist aber eine Verletzung des Postgeheimnisses ohne entsprechendes Gesetz unzulässig. Adenauer stimmte trotzdem zu. Nun sah die Interzonenüberwachungsverordnung ohnehin vor, dass die Post dem Zoll Sendungen aus der DDR vorlegte, wenn diese dem Anschein nach Waren oder Wertpapiere enthielten. Fortan suchte der Zoll auch nach Propagandamaterial.

SPIEGEL: Das klingt abenteuerlich.

Foschepoth: Das sahen auch manche leitende Beamte so. Immer wieder äußerten sie rechtsstaatliche Bedenken gegen die "gesetzlose Verwaltungspraxis", wie sie es formulierten.

SPIEGEL: Wie lief die Kontrolle ab?

Foschepoth: Es wurde ein gestaffeltes Überwachungssystem entwickelt. Sobald Züge aus der DDR mit Post die innerdeutsche Grenze passiert hatten, stiegen westdeutsche Postbeamte zu und sortierten noch im Zug die Sendungen vor. An den zentralen sogenannten Aussonderungsstellen Hamburg, Hannover, Bad Hersfeld und Hof wurde die verdächtige Post dann dem Zoll übergeben.

SPIEGEL: Vom BND ist bekannt, dass er Post aus der DDR öffnete, unter anderem um ein Bild von der dortigen Stimmung zu bekommen. Die Briefe wurden dann wieder verschlossen und zugestellt. Was machte der Zoll damit?

Foschepoth: Wenn man sogenannte staatsgefährdende Schriften fand, wurden sie dem Staatsanwalt übergeben oder vernichtet, zeitweise übrigens von Häftlingen in einem Zuchthaus in Hannover.

SPIEGEL: Wie viele Sendungen wurden nach Ihrer Einschätzung konfisziert?

Foschepoth: In den Akten lässt sich nachweisen, dass alliierte und deutsche Stellen zwischen 1956 und 1972 mindestens 151 Millionen Postsendungen aus dem Verkehr zogen.

SPIEGEL: Und das wurde bis 1990 so gehandhabt?

Foschepoth: Über die siebziger und achtziger Jahre wissen wir bislang wenig. Die Akten liegen nämlich der Forschung nicht vor.

SPIEGEL: Sind denn auch private Briefe geöffnet worden?

Foschepoth: Selbstverständlich. Die Bundesrepublik dürfte das am besten überwachte Land im demokratischen Westen gewesen sein.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68425649.html