Station13 - eine freie Stimme der freien Welt

„Als Zielobjekt markiert“

Der Enthüller Edward Snowden über die geheime Macht der NSA

Kurz bevor Edward Snowden zum
weltweit bekannten Whistleblower
wurde, beantwortete er einen
umfangreichen Katalog von Fragen. Sie
stammten unter anderem von Jacob Appelbaum,
30, einem Entwickler von Verschlüsselungs-
und Sicherheitssoftware.
Appelbaum unterweist internationale
Menschenrechtsgruppen und Journalisten
im sicheren und anonymen Umgang
mit dem Internet.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er
2010 bekannt, als er den WikiLeaks-Gründer
Julian Assange als Redner bei einer
Hacker-Konferenz in New York vertrat.
Zusammen mit Assange und weiteren Co-
Autoren veröffentlichte er unlängst den
Gesprächsband „Cypherpunks: Unsere
Freiheit und die Zukunft des Internets“.
Im Zuge der Ermittlungen rund um die
WikiLeaks-Enthüllungen ist Appelbaum
ins Visier amerikanischer Behörden geraten,
die Unternehmen wie Twitter und
Google aufgefordert haben, seine Konten
preiszugeben. Er selbst bezeichnet seine
Haltung zu WikiLeaks als „ambivalent“
– und beschreibt im Folgenden, wie er
dazu kam, Fragen an Snowden stellen zu
können:
Mitte Mai hat mich die Dokumentarfilmerin
Laura Poitras kontaktiert. Sie sagte
mir zu diesem Zeitpunkt, sie sei in
Kontakt mit einer anonymen NSA-Quelle,
die eingewilligt habe, von ihr interviewt
zu werden.
Sie stellte dafür gerade Fragen zusammen
und bot mir an, selbst Fragen beizusteuern.
Es ging unter anderem darum
festzustellen, ob es sich wirklich um einen
NSA-Whistleblower handelt. Wir
schickten unsere Fragen über verschlüsselte
E-Mails. Ich wusste nicht, dass der
Gesprächspartner Edward Snowden war
– bis er sich in Hongkong der Öffentlichkeit
offenbarte. Er wusste auch nicht,
wer ich war. Ich hatte damit gerechnet,
dass es sich um jemanden in den Sechzigern
handeln würde.
Das Folgende ist ein Auszug aus einem
umfangreicheren Interview, das noch
weitere Punkte behandelte, viele davon
sind technischer Natur. Einige der Fragen
erscheinen jetzt in anderer Reihenfolge,
damit sie im Zusammenhang verständlich
sind.
Bei dem Gespräch ging es fast ausschließlich
um die Aktivitäten der National
Security Agency und um ihre Fähig -
keiten. Es ist wichtig zu wissen, dass diese
Fragen nicht im Zusammenhang mit
den Ereignissen der vergangenen Woche
oder des vergangenen Monats gestellt
wurden. Sie wurden in einer Zeit totaler
Ruhe gestellt, als Snowden noch auf Hawaii
war.
Ich hatte zu einem späteren Zeitpunkt
noch einmal direkten Kontakt mit
Snowden, an dem ich auch meine eigene
Identität offenbarte. Er hat mir damals
die Einwilligung gegeben, seine Aussagen
zu veröffentlichen.

Frage: Was ist die Aufgabe der National
Security Agency (NSA) – und wie ist deren
Job mit den Gesetzen in Übereinstimmung
zu bringen?
Snowden: Aufgabe der NSA ist es, von allem
Wichtigen zu wissen, das außerhalb
der Vereinigten Staaten passiert. Das ist
eine beträchtliche Aufgabe, und den Leuten
dort wird vermittelt, dass es eine existentielle
Krise bedeuten kann, nicht alles
über jeden zu wissen. Und dann glaubt
man irgendwann, dass es schon in Ordnung
ist, sich die Regeln etwas hinzubiegen.
Und wenn die Menschen einen dann
dafür hassen, dass man die Regeln verbiegt,
wird es auf einmal überlebenswichtig,
sie sogar zu brechen.
Frage: Sind deutsche Behörden oder deutsche
Politiker in das Überwachungssystem
verwickelt?
Snowden: Ja natürlich. Die (NSALeute
–Red.) stecken unter einer Decke
mit den Deutschen, genauso wie mit den
meisten anderen westlichen Staaten. Wir
(im US-Geheimdienstapparat –Red.) warnen
die anderen, wenn jemand, den wir
packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt
– und die liefern ihn uns dann aus.
Die Informationen dafür können wir zum
Beispiel aus dem überwachten Handy der
Freundin eines verdächtigen Hackers gezogen
haben, die es in einem ganz anderen
Land benutzt hat, das mit der Sache
nichts zu tun hat. Die anderen Behörden
fragen uns nicht, woher wir die Hinweise
haben, und wir fragen sie nach nichts. So
können sie ihr politisches Führungspersonal
vor dem Backlash (deutsch etwa:
Rückschlag –Red.) schützen, falls herauskommen
sollte, wie massiv weltweit die
Privatsphäre von Menschen missachtet
wird.
Frage: Aber wenn jetzt Details dieses Systems
enthüllt werden, wer wird dafür vor
Gericht gestellt werden?
Snowden: Vor US-Gerichte? Das meinen
Sie doch nicht ernst, oder? Als der letzte
große Abhörskandal untersucht wurde –
das Abhören ohne richterlichen Beschluss,
das Abermillionen von Kommunikationsvorgängen
betraf – hätte das eigentlich
zu den längsten Haftstrafen der
Weltgeschichte führen müssen. Aber
dann haben unsere höchsten Vertreter
die Untersuchung einfach gestoppt. Die
Frage, wer theoretisch angeklagt werden
könnte, ist hinfällig, wenn die Gesetze
nicht respektiert werden. Gesetze sind
gedacht für Leute wie Sie oder mich –
nicht aber für die.
Frage: Kooperiert die NSA mit anderen
Staaten wie Israel?
Snowden: Ja, die ganze Zeit. Die NSA hat
eine große Abteilung dafür, sie heißt FAD
– Foreign Affairs Directorate.
Frage: Hat die NSA geholfen, Stuxnet zu
programmieren? (Jenes Schadprogramm,
das gegen iranische Atomanlagen eingesetzt
wurde –Red.)
Snowden: Die NSA und Israel haben Stuxnet
zusammen geschrieben.
Frage:Welche großen Überwachungsprogramme
sind heute aktiv, und wie helfen
internationale Partner der NSA?
Snowden: Die Partner bei den „Five Eyes“
(dahinter verbergen sich die Geheimdienste
der Amerikaner, der Briten, der
Australier, der Neuseeländer und der Kanadier
–Red.) gehen manchmal weiter als
die NSA-Leute selbst. Nehmen wir das
Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes
GCHQ. Tempora ist der erste
„Ich speichere alles“-Ansatz („Full
take“) in der Geheimdienstwelt. Es saugt
alle Daten auf, egal worum es geht und
welche Rechte dadurch verletzt werden.
Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche
Überwachung möglich, ihm entgeht
kein einziges Bit. Jetzt im Moment kann
er den Datenverkehr von drei Tagen speichern,
aber das wird noch optimiert. Drei
Tage, das mag vielleicht nicht nach viel
klingen, aber es geht eben nicht nur um
Verbindungsdaten. „Full take“ heißt, dass
der Speicher alles aufnimmt. Wenn Sie
ein Datenpaket verschicken und wenn
das seinen Weg durch Großbritannien
nimmt, werden wir es kriegen. Wenn Sie
irgendetwas herunterladen, und der Server
steht in Großbritannien, dann werden
wir es kriegen. Und wenn die Daten Ihrer
kranken Tochter in einem Londoner Call
Center verarbeitet werden, dann … Ach,
ich glaube, Sie haben verstanden.
Frage: Kann man dem entgehen?
Snowden: Na ja, wenn man die Wahl hat,
sollte man niemals Informationen durch
britische Leitungen oder über britische Server
schicken. Sogar Selfies (meist mit dem
Handy fotografierte Selbstporträts –Red.)
der Königin für ihre Bademeister würden
mitgeschnitten, wenn es sie gäbe.
Frage: Arbeiten die NSA und ihre Partner
mit einer Art Schleppnetz-Methode, um
Telefonate, Texte und Daten abzufangen?
Snowden: Ja, aber wie viel sie mitschneiden
können, hängt von den Möglichkeiten
der jeweiligen Anzapfstellen ab. Es
gibt Daten, die für ergiebiger gehalten
werden und deshalb häufiger mitgeschnitten
werden können. Aber all das ist eher
ein Problem bei ausländischen Anzapf-
Knotenpunkten, weniger bei US-amerikanischen.
Das macht die Überwachung
auf eigenem Gebiet so erschreckend. Die
Möglichkeiten der NSA sind praktisch
grenzenlos – was die Rechenleistung angeht,
was den Platz oder die Kühlkapazitäten
für die Computer angeht.
Frage: Die NSA baut ein neues Datenzentrum
in Utah. Wozu dient es?
Snowden: Das sind die neuen Massendatenspeicher.
Frage: Für wie lange werden die gesammelten
Daten aufbewahrt?
Snowden: Jetzt im Moment ist es noch so,
dass im Volltext gesammeltes Material
sehr schnell altert, innerhalb von ein paar
Tagen, vor allem durch seine gewaltige
Masse. Es sei denn, ein Analytiker markiert
ein Ziel oder eine bestimmte Kommunikation.
In dem Fall wird die Kommunikation
bis in alle Ewigkeit gespeichert,
eine Berechtigung dafür bekommt
man immer. Die Metadaten (also Verbindungsdaten,
die verraten, wer wann mit
wem kommuniziert hat –Red.) altern weniger
schnell. Die NSA will, dass wenigstens
alle Metadaten für immer gespeichert
werden können. Meistens sind die
Metadaten wertvoller als der Inhalt der
Kommunikation. Denn in den meisten
Fällen kann man den Inhalt wiederbesorgen,
wenn man die Metadaten hat. Und
falls nicht, kann man alle künftige Kommunikation,
die zu diesen Metadaten
passt und einen interessiert, so markieren,
dass sie komplett aufgezeichnet wird.
Die Metadaten sagen einem, was man
vom breiten Datenstrom tatsächlich haben
will.
Frage: Helfen Privatunternehmen der
NSA?
Snowden: Ja. Aber es ist schwer, das nachzuweisen.
Die Namen der kooperie -
renden Telekom-Firmen sind die Kronjuwelen
der NSA … Generell kann man
sagen, dass man multinationalen Konzernen
mit Sitz in den USA nicht trauen
sollte, bis sie das Gegenteil bewiesen haben.
Das ist bedauerlich, denn diese Unternehmen
hätten die Fähigkeiten, den
weltweit besten und zuverlässigsten Service
zu liefern – wenn sie es denn wollten.
Um das zu erleichtern, sollten Bürgerrechtsbewegungen
diese Enthüllungen
jetzt nutzen, um sie anzutreiben. Die
Unternehmen sollten einklagbare Klauseln
in ihre Nutzungsbedingungen schreiben,
die ihren Kunden garantieren, dass
sie nicht ausspioniert werden. Und sie
müssen technische Sicherungen einbauen.
Wenn man auch nur eine einzige
Firma zu so etwas bewegen könnte, würde
das die Sicherheit der weltweiten
Kommunikation verbessern. Und wenn
das nicht zu schaffen ist, sollte man sich
überlegen, selbst eine solche Firma zu
gründen.
Frage: Gibt es Unternehmen, die sich weigern,
mit der NSA zu kooperieren?
Snowden: Ja, aber ich weiß nichts von einer
entsprechenden Liste. Es würde jedoch
sicher mehr Firmen dieser Art geben,
wenn die kollaborierenden Konzerne
von den Kunden abgestraft würden.
Das sollte höchste Priorität aller Computernutzer
sein, die an die Freiheit der
Gedanken glauben.
Frage: Vor welchen Websites sollte man
sich hüten, wenn man nicht ins Visier der
NSA geraten will?
Snowden: Normalerweise wird man aufgrund
etwa des Facebook-Profils oder
der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert.
Der einzige Ort, von dem ich
persönlich weiß, dass man ohne diese
spezifische Markierung zum Ziel wer -
den kann, sind die Foren von Dschihadisten.
Frage: Was passiert, wenn die NSA einen
Nutzer im Visier hat?
Snowden: Die Zielperson wird komplett
überwacht. Ein Analytiker wird täglich
einen Report über das bekommen, was
sich im Computersystem der Zielperson
geändert hat. Es wird auch … Pakete
jener Daten geben, die die automatischen
Analysesysteme nicht verstanden
haben, und so weiter. Der Analytiker
kann entscheiden, was er tun will – der
Computer der Zielperson gehört nicht
mehr ihr, er gehört dann quasi der USRegierung.

JACOB APPELBAUM,
LAURA POITRAS

DER SPIEGEL 28/2013, S. 22-24

Franziska Augstein stellte bereits im November 2012 das Buch des Historikers Josef Foschepoth "Überwachtes Deutschland" vor.




Aktuelles Interview mit Foschepoth in der Süddeutschen vom 9.7.2013
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Frontal 21 im Februar 2013


Die Reaktionen deutscher Politiker, vor allem von Merkel und Konsorten waren doch höchst eigenartig und wenig glaubhaft - was allen auffiel. Snowdens Enthüllungen sind im Grunde für die Bundesregierung gegenüber ihren Bürgern das größte Desaster.

"Unterirdisch" von Heribert Prantl:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

Soziale Medien in Schulen: Baden-Württemberg verbietet Lehrern Facebook-Nutzung

Schulen dürfen Fanpages bei Facebook pflegen, Lehrer sollen soziale Netzwerke nicht dienstlich nutzen: Baden-Württemberg hat neue Regeln für das Internet im Unterricht erlassen - aus Datenschutzgründen. Pädagogen kritisieren sie als unpraktikabel.
 Nein, als Verbot will das Kultusministerium von Baden-Württemberg seine Handreichung "Der Einsatz von 'Sozialen Netzwerken' an Schulen" nicht verstanden wissen. "Wir wollen die Lehrer damit unterstützen", sagt eine Sprecherin.

Doch in dem Papier (abrufbar hier) heißt es: Die "Verwendung von sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten" sei "generell verboten". Über weite Teile liest es sich wie eine Verbotsliste: Lehrer im Südwesten dürfen soziale Netzwerke zu keinerlei dienstlicher Kommunikation mit Schülern oder Kollegen nutzen, keine Chats, keine Direktnachrichten, keine Online-Terminvereinbarung, keine Arbeitspapiere in der Cloud, also auf dezentralen Speichern im Internet. Jedenfalls nicht, wenn dafür Facebook, Google+, Twitter oder ähnliche Dienste genutzt werden müssen. Alles nicht mit deutschen oder europäischen Datenschutzgesetzen zu vereinbaren.

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bundesländern Diskussionen darüber gegeben, was Lehrer im Netz dürfen und sollen - und was eben nicht. Schleswig-Holstein etwa hat schon im vergangenen Herbst die Schulleitungen im Norden angewiesen, die dienstliche Kommunikation unter Lehrern oder von Lehrern mit Schülern und Eltern zu unterbinden. In Baden-Württemberg hat man jetzt auf eigene Initiative gehandelt, denn es habe eine "große Unsicherheit" unter den Lehrern geherrscht, so Ministeriumssprecherin Christine Sattler.

Als weltfremd kritisieren jedoch einige pädagogische Praktiker die neuen Regeln, die Mitte des Monats, also kurz vor dem Sommerferien, an alle Schulen gingen. Ein Gymnasiallehrer, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, etwa sagt, "die Nutzung kommerzieller Internetservices ist für viele Schulen ein Segen, da 'offizielle' unkommerzielle Dienste für Schüler oft unattraktiv oder sogar zu komplex in der Bedienung sind".
Er verstehe zwar die Datenschutz-Argumente, doch könne er seine Schüler nicht mehr kurzfristig erreichen, wenn er nicht Facebook nutzen könne. Absprachen für Kurse und Arbeitsgemeinschaften würden extrem verkompliziert. Viele Teenager würden einfach keine E-Mails mehr lesen, sondern sind nur im sozialen Internet unterwegs. Das Ministerium jedoch rät zum "konventionellen Schriftverkehr" und zur "Nutzung verschlüsselter E-Mails einschlägiger Anbieter".

Komplett verbannen aus dem Unterricht will das Ministerium Facebook und Co. allerdings nicht. So dürfen Schulen eigene "Fanpages" anlegen, auch wenn das rechtlich umstritten sei. Es gehe vor allem um personenbezogene Daten von Schülern, die keinesfalls auf amerikanischen Servern landen dürften. Im Unterricht wiederum dürfen dem Papier zufolge soziale Netzwerke dazu genutzt werden, "um Funktionsweise, Vorteile, Nachteile, Risiken usw. pädagogisch aufzuarbeiten".

Sanktionen für Lehrer, die sich nicht an den Facebook-Bann halten, sind dem Ministerium zufolge nicht vorgesehen. "Wir vertrauen den Schulen, dass sie die Regelungen umsetzen", so Sprecherin Sattler.

 http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/baden-wuerttemberg-untersagt-lehrern-soziale-medien-a-912438.html

E-Mails sind zu komplex in der Bedienung für Gymnasiasten!!! Sauber.
Und Grün-Rot in BW hat mal wieder einen Grund, etwas zu verbieten. Als würden nur Facebook-Nachrichten auf "amerikanischen Servern" landen.

Was Snowden erzählt, hätte 1999 von unserem HErrn Bundesgauckler schon öffentlich gemacht werden können. Oder Verhandlungen mit den USA über eine volle Souveränität Deutschlands beginnen lassen können... 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html

GEHEIMDIENSTE
Spurenvernichtung im Amt
Von Mascolo, Georg
Die Stasi hatte Beweise dafür gesammelt, daß US-Agenten die Bundesregierung ausspionierten. Doch nach der Wende ließ das Bonner Innenministerium die belastenden Akten von bewaffneten Grenzschützern abholen und nach Washington bringen.
Die stählernen Container bargen ein Staatsgeheimnis: 13 088 Seiten Dokumente. Der Empfänger war unverdächtig: Das Bundesministerium des Innern in Bonn hatte sie angefordert. Für Sicherheit beim Transport war gesorgt: Ein Kommando bewaffneter Grenzschutzbeamter holte die Aktenbündel beim Geheimschutzbeauftragten der Berliner Gauck-Behörde ab.
Seit jenem 24. Juli 1992 sind die Akten bis auf einen kargen Rest verschwunden. Die Regierung Helmut Kohls hat sie den Amerikanern zurückgegeben. Washington hatte ganz ordentlich Druck in Bonn gemacht - schließlich trugen etliche der Dokumente Stempel der höchsten amerikanischen Geheimhaltungsstufen "Top Secret" und "Top Secret Umbra". Die Geheimpapiere stammten von der National Security Agency (NSA), einer 40 000 Mann starken und jährlich 27 Milliarden Dollar teuren Lauschabteilung, die weltweit operiert. Sie waren der Beweis dafür, wie ungeniert die Amerikaner bis 1987 Spionage betrieben - auch gegen die Westdeutschen.
Kernstück der Sammlung war die sogenannte National Sigint Requirement List (NSRL), ein 4258 Seiten starkes Dokument, in dem die NSA festlegt, in welchen Ländern was abgehört werden soll. Die Liste ist eine Art Wunschkatalog für die Spionage gegen Feind und Freund. Das Weiße Haus, das Außenministerium und etliche andere Regierungsstellen melden darin ihre Informationsbedürfnisse an.
Die NSA notiert, Land für Land, was den Staatslauschern technisch bereits möglich ist, was bald erreichbar sein wird und was vorerst unerreichbar bleibt. Das Washingtoner Interesse an deutscher Innen- und Außenpolitik, Nuklear- und Weltraumtechnik und militärischer Forschung füllte, Freund hört mit, rund 30 Seiten. Noch neugieriger waren die USA, jedenfalls bei den Verbündeten, nur noch auf französische Interna.
Den Nachweis für die unfreundlichen Lauschangriffe gegen die Bundesrepublik hat die Stasi erbracht. Sie hatte einen Agenten in den deutschen NSA-Filialen plaziert. Die Quelle mit dem Decknamen "Paul" sprudelte so heftig, daß der stolze Spitzelchef Erich Mielke den Freunden
vom Moskauer Geheimdienst KGB immer wieder feierlich Kopien überreichen konnte. 1990 entschieden die letzten Offiziere der DDR-Spionageabteilung HVA, den Beweis für die weltweite US-Spionage zu erhalten. "Das war so brisantes Material, das wollten wir nicht vernichten", so Ex-Oberst Klaus Eichner, in dessen Büro der Panzerschrank mit der erbeuteten US-Liste in den letzten Tagen der DDR stand.
Die Papiere gingen in die Verwaltung der Gauck-Behörde über und unterlagen damit den besonderen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Danach dürfen zwar Originaldokumente deutscher und fremder Geheimdienste, die einst die Stasi zusammengerafft hatte, aus dem Archiv entnommen werden - doch ein Teil der verschwundenen Akten sind Auswertungsberichte, Übersetzungen und Expertisen der Stasi über das Treiben der NSA. Diese Originale aber hätten nur herausgerückt werden dürfen, wenn das Innenministerium eine sogenannte ersatzlose Herausgabe angeordnet hätte. Dies ist zulässig, "wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes" be-
* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.
droht ist und die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages, eingeholt wurde.
Der Ausschuß wurde aber nie informiert. Das Innenministerium argumentiert, es habe die Originale gar nicht angefordert, Kopien hätten es auch getan. Die Gauck-Behörde bedauert, daß der damalige "Bearbeiter es für sachdienlich gehalten hat, Materialien mit entsprechendem sachthematischem Bezug" - also jedes die NSA-Umtriebe betreffende Blatt - "mit herauszugeben". Dies sei "nicht angezeigt" gewesen. Nicht einmal Kopien der NSA-Akten blieben zurück, obwohl das Gesetz deren Anfertigung ausdrücklich erlaubt.
So verschwand, was der US-Unteroffizier James Hall alias "Paul" in emsiger Kleinarbeit zusammengeklaut hatte. Hall hatte einst in der NSA-Station auf dem Berliner Teufelsberg und im US-Hauptquartier in Frankfurt am Main gearbeitet. Als sein Meisterstück galt die Beschaffung der NSRL-Liste, die er Stück für Stück in Plastiktüten aus seiner Dienststelle hinausschleppte.
In einer kleinen Frankfurter Wohnung kopierte er gemeinsam mit einem Ost-Berliner Helfer auf einem Tischkopierer Blatt für Blatt. Damit es schneller ging, entfernten sie die Abdeckplatte des Geräts; gegen das grelle Licht der Kopierlampe schützte sich das Duo mit Sonnenbrillen. Bei der Stasi füllte das Spionagekompendium schließlich zehn Aktenordner.
Ein Überläufer aus dem Osten beendete Halls Agentenkarriere: 1989 verurteilte ihn ein US-Militärgericht zu 40 Jahren Gefängnis.
Erst im vergangenen Jahr hat die Gauck-Behörde begonnen, den rechtlich fragwürdigen Schacher mit Halls Akten zu rekonstruieren. Der neue Geheimschutzbeauftragte hatte die alten Verschlußsachenbücher gesichtet und war dabei auf die wenigen Übergabeprotokolle gestoßen. Wer 1992 in der Gauck-Behörde so freigebig mit den Akten umging, ist immer noch unklar. "Nach meiner Information durch Amtsleitung erledigt", hatte der damalige Geheimschutzbeauftragte Erwin Thiel auf den Rand eines Drängelbriefes geschrieben, mit dem das Innenministerium eine zügige Herausgabe anmahnte.
Amtschef Joachim Gauck schließt aber aus, daß er es gewesen ist. Tatsächlich erledigte solche juristisch heiklen Operationen zumeist sein Direktor, damals Hansjörg Geiger. Der verließ 1995 die Behörde und ist jetzt Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Geiger weiß nichts mehr von dem Vorgang: "Daran erinnere ich mich überhaupt nicht."
Sicher ist allerdings, daß Geiger mit der Aktenaktion zumindest am Anfang zu tun hatte. Ein erster Brief aus dem Innenministerium vom Februar 1992 landete auf seinem Schreibtisch. Geiger verschob die Entscheidung. Mehr Hinweise geben die Akten der Behörde nicht her. Sein Untergebener Thiel wurde später abgelöst - er galt als ziemlich eigenmächtig. Hat er die Übergabe letztlich allein durchgezogen?
Nachdem Geigers Nachfolger in der Gauck-Behörde, Peter Busse, im Innenministerium intervenierte, rückten die Kölner Verfassungsschützer mittlerweile ein paar hundert Blatt der Original-Stasi-Unterlagen wieder raus. Zufrieden ist die Berliner Behörde damit noch nicht - denn die Dokumente über die NSA sind nicht darunter.
Man sei "aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages" verpflichtet gewesen, deren "Verschlußsachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen", rechtfertigt das Innenministerium die Abgabe der NSA-Dossiers.
So wurden die Akten nicht einmal auf strafrechtliche Relevanz überprüft - die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Verfolgung aller Formen der Spionage, hat das Material nie gesehen. Eine "strafrechtliche Prüfung", argumentiert das Ministerium gewagt, habe "nur durch die zuständige Stelle der USA erfolgen" können.
So richtig gedankt haben die Amerikaner den Deutschen die Eilfertigkeit nicht. Staatsschützer sind überzeugt, daß die NSA wie eh und je in Deutschland lauscht - neuerdings wohl vor allem im Bereich der Privatwirtschaft. Nachzuweisen, bedauerte der Verfassungsschutz vergangenes Jahr in seiner Expertise "Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung", sei das leider nicht: "Es ist davon auszugehen, daß der weitaus größte Teil der Wirtschaftsspionage zwischen Industriestaaten mit den Mitteln der elektronischen Aufklärung bewältigt wird." Und die hinterlasse nun mal "keine verfolgbaren Spuren".
Die einzigen Spuren, die deutsche Behörden hatten, wurden am 24. Juli 1992 von bewaffneten Grenzschützern beiseite geschafft. GEORG MASCOLO
* 1989 vor einer Vernehmung in Washington.
DER SPIEGEL 30/1999


Interessant wirds aber 1 Jahr später mit dem hier, da wird erklärt wer die Rückgabe gedeckt hat:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-75622.html


Gauck-Behörde will freien Zugang zu Stasi-Akten aus USA

Die Berliner Gauck-Behörde will erreichen, dass die vom amerikanischen Geheimdienst CIA übergegebenen Daten der DDR-Spione nicht wie bisher vorgesehen als geheim eingestuft werden. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet, fürchtet die Behörde, dass die brisanten Karteien andernfalls nicht für wissenschaftliche Forschungen und für Auskünfte genutzt werden könnten. Wie das Blatt weiter berichtet, sehe das Kanzleramt derzeit aber keine Möglichkeit, mit den Amerikanern über eine Aufhebung des Geheimschutzes zu verhandeln. Die USA, die Ende März mit der Rückgabe von Kopien der Spionagekartei begonnen haben, hatten sich die Geheimhaltung von der Bundesregierung ausdrücklich zusichern lassen.
Samstag, 06.05.2000 – 10:47 Uhr