Author Topic: Heer, Stahl, Sturm  (Read 1516 times)

Kater Karlo

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Heer, Stahl, Sturm
« on: May 06, 2013, 02:47:11 pm »
Der martialische Klang von Heer, Sturm und Stahl

Keiner kann etwas für seinen Namen. Aber die von Beate Zschäpes Verteidigern lesen sich, als habe die Angeklagte sie ausgesucht, um zu provozieren. Diese Art Hohn ist ein Mittel rechter Symbolik. Von Georg M. Oswald


"Wie kann man nur?" Diese Frage müssen sich Anwälte, die mutmaßliche Verbrecher verteidigen, immer wieder stellen lassen. Die Gegenfrage lautet jedoch: Wie wollen wir mit Menschen umgehen, die durch die Ungeheuerlichkeit ihrer Taten jeden Anspruch auf Verständnis verwirkt haben? Gerade juristischen Laien fällt es sehr schwer zu akzeptieren, dass auch für solche Täter die Unschuldsvermutung gilt, dass auch sie Anspruch auf ein faires Verfahren haben und dass dazu auch eine ordnungsgemäße Verteidigung gehört.

Warum ist das so? Durch die Einhaltung ihrer selbst geschaffenen Regeln kann eine Gesellschaft in solchen Fällen sich selbst und dem Täter beweisen, dass ihr Gerechtigkeit mehr bedeutet als Willkür, Legitimität mehr als Machtausübung. Für ein lohnendes Ziel kann das aber nur dann gehalten werden, wenn man aus Tätern keine Monster macht, sondern sich klarmacht, dass sie Menschen sind, wenn auch entsetzliche Menschen.

Dem Verteidiger muss es gelingen, die Distanz zu seinem Klienten zu halten und dennoch mit dafür zu sorgen, dass ihm ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wird. Mag sein, dass die hysterische Dämonisierung eines Attentäters, eines Massenmörders, eines Kinderschänders einem tiefen Bedürfnis entspricht. Unseren zivilisatorischen Standards werden wir jedoch nur gerecht, wenn wir einen anderen Weg wählen. Und dabei kommen wir ohne Anwälte für die Täter nicht aus. So weit die Theorie. Sie beantwortet jedoch nicht, wie sich Anwälte, die eine solche Aufgabe übernehmen, öffentlich präsentieren sollen.

Provozierende Präsentation der Breivik-Anwälte

Geir Lippestad, der Verteidiger von Anders Breivik, wählte einen Weg, den viele Menschen provozierend und geschmacklos fanden. Zusammen mit seinen Kollegen posierte er für ein Foto auf und um ein Sofa gruppiert. Sie tragen Anzüge in gedeckten Farben, nur einer Krawatte. Der links Sitzende hat lässig die Beine übereinandergeschlagen, der rechts Stehende den Kopf leicht gesenkt, wie in Erwartung eines Angriffs, den er souverän zu parieren gedenkt.

Die Gesichter der Abgebildeten sind ernst, aber keineswegs eingeschüchtert, sondern entschlossen. Sie wirken wie ein verschworenes Team, das sich auch von den ganz großen Fällen nicht einschüchtern lässt: zum Beispiel der Verteidigung eines Massenmörders. Ein Foto von den drei Verteidigern Beate Zschäpes, Heer, Stahl, Sturm zeigt sie ebenfalls so, wie Anwälte in Fernsehserien aussehen und wie sie sich gerne auf Homepages von Anwaltskanzleien darstellen. Smarte, entschlossene Anzug- und Kostümträger, die unerschrocken für die Rechte ihrer Mandanten eintreten.

So irritiert die norwegische Öffentlichkeit wegen dieses Fotos war, hatte man am Ende doch den Eindruck, dass Geir Lippestad sich seiner Aufgabe gewachsen zeigte: Weil er es verstand, in seinen öffentlichen Statements eine klare Grenze zwischen der Gesinnung seines Mandanten und seiner eigenen zu ziehen. Über das Foto von den Rechtsanwälten Heer, Stahl und Sturm wunderte sich schon keiner mehr. Bei ihnen liegt das Problem woanders.


Zschäpes Anwälte lassen sich instrumentalisieren

Kann man den drei Anwälten im Ernst vorwerfen, dass sie so heißen, wie sie heißen? Nein, das kann man nicht. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist mangelnder Sinn für Symbolik und das fehlende Gefühl dafür, dass sie sich instrumentalisieren lassen.

Es ist doch nicht zu übersehen: Die Namen der drei Verteidiger, Heer, Stahl, Sturm, lesen sich, als habe sie Frau Zschäpe sich ausgesucht, um zu provozieren. Sicher ist das ist nicht zu beweisen. Aber es ist auch nicht auszuschließen, was in diesem Fall schon ausreicht, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Symbolik spielt bei einem Verfahren wie diesem eine große Rolle. Rechtsradikale sind sehr geschickt darin, mit Symbolen zu spielen. Sie tun das schon längst nicht mehr mit Hakenkreuzen und SS-Runen.

Um mit dem Schlimmsten zu beginnen: Die Morde des NSU stellten sich den Ermittlern so überzeugend als Gewalttaten unter türkischen Einwanderern dar, dass sie eine Ewigkeit brauchten, bis sie auf die Täter stießen. Man kann es auch so formulieren: Der NSU hat es geschickt verstanden, die Fantasie der Ermittler zu lenken und die eigenen Ressentiments in deren Köpfe einzupflanzen, sollten sie dort nicht schon vorhanden gewesen sein.


Wie die Hauptangeklagte den Staat verspottet

Wie gelang dies? Indem sie ihre Taten nicht so aussehen ließen, wie "man" sich rechten Terror vorstellt, sondern wie "türkische Milieumorde". Das Ganze wurde dann auf einer DVD festgehalten und mit der Erkennungsmelodie von Paulchen Panther unterlegt. Eine harmlose Melodie. Man darf wetten, dass sie unter Rechtsradikalen heute Kultcharakter hat. Niemand kann sie mehr spielen, ohne an rechten Terror zu denken.

Ein anderes Beispiel: Immer wieder einmal sieht man junge Männer, auf deren T-Shirt steht: "Schwarze, Juden, Türken, Schwule, Lesben, alles nette Leute ..." Mit keinem rechtlich stichhaltigen Argument könnte man so einen Aufdruck verbieten, und doch versteht man seine Botschaft sehr genau. Die Justiz hinkt im Erkennen dieser Strategien hoffnungslos hinterher und verurteilt stattdessen die Träger durchgestrichener Hakenkreuze wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wenn sich nun aber die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses ein Verteidigerteam aus der ganzen Republik mit den Nachnamen Heer, Stahl und Sturm zusammenstellt, liegt die Vermutung ziemlich nahe, dass sie uns etwas damit sagen will. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Terrorist nicht glaubt, der Staat, den er bekriegt, bereite ihm ein faires Verfahren. Er wird deshalb nichts unversucht lassen, ihm Hohn zu sprechen.


Mängel beim Umgang mit öffentlichem Interesse

Hohn ist, wie angedeutet, ein Gestaltungsmittel rechtsradikaler Symbolik, die immer wieder sehr geschickt zum Einsatz gebracht wird. Der größte Hohn gegen Opfer wie gegen die Ermittler spricht aus den Taten des NSU selbst.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, wenn behauptet wird, es sei "Zufall", die Verteidiger von Beate Zschäpe hießen so, wie sie heißen. "Frau Zschäpe hat sie gewählt. Auch bei der Auswahl von Pflichtverteidigern hat der Angeklagte ein Vorschlags- und Wahlrecht. Wenn kein wichtiger Grund entgegensteht, folgt das Gericht diesem Vorschlag und bestellt sie als Pflichtverteidiger. Ein "wichtiger Grund" zur Ablehnung sind die Namen rechtlich natürlich nicht. Bestimmt sind sie gute Strafverteidiger, doch davon gibt es viele, und wenn man merkt, dass man wegen seines Nachnamens instrumentalisiert wird, trifft man selbst die Entscheidung, ob man dies zulässt oder nicht.

Es heißt, die Bedeutung dieses Verfahrens bestehe auch in seiner Signalwirkung im In- und Ausland. Es liegt nahe, die Unfähigkeit des Gerichts, einen geeigneten Raum für das Verfahren zu finden, sinnbildlich zu verstehen. Vor fast 40 Jahren, wurde für den Stammheim-Prozess eigens eine Halle gebaut. Damals, in grauer Internetvorzeit, war man im Umgang mit öffentlichem Interesse offenbar wesentlich gewandter als heute.


Heer hält seine private Meinung für irrelevant

Die Stellungnahmen des Gerichts dazu sind knapp und ungenügend. Die Verteidigung jedoch reproduziert in eigener Sache die gleiche verbissene Sprachlosigkeit, die dem Gericht in der Frage der Presseakkreditierung vorgeworfen wird. Nun muss ein Verteidiger selbst wissen, ob er seine persönliche und berufliche Zukunft in unauflösliche Verbindung mit einem solchen Verfahren bringen will, und ob er dabei den auf der Hand liegenden Verdacht auf sich ziehen will, er habe sich nur wegen seines Namens in die Sache hineinziehen lassen.

Geir Lippestad hatte es verstanden, sich von Breivik und seinen Taten zu distanzieren. Das hinderte ihn nicht daran, seine Arbeit als Verteidiger zu tun. Im Gegenteil, es machte sie erst möglich. Wolfgang Heer hingegen sagt: "Meine private Meinung dazu [zum Verfahren gegen Zschäpe, Anm. d. Verf.] ist vollkommen irrelevant."

Mit dieser Einschätzung irrt er sich gewaltig, denn es käme gerade darauf an, auszuschließen, dass er und seine Kollegen von ähnlicher Gesinnung seien wie ihre Mandantin. Dies umso mehr, als der erste Anschein irritierend wirkt. Er könnte für einen Verteidiger Grund genug sein, das Mandat niederzulegen. Tut er es nicht, muss ihm klar sein, dass jeder Betrachter denkt, die Anwälte seien mit der Instrumentalisierung ihrer Namen einverstanden.

Sicher, verlangen kann das niemand. Es spielt rechtlich auch überhaupt keine Rolle. Manchmal verstehen Juristen jedoch nicht, dass etwas gerade deshalb besonders wichtig ist, weil es juristisch keine Rolle spielt.

Georg M. Oswald ist Schriftsteller und Jurist. 2012 kam im Piper-Verlag sein Roman "Unter Feinden" heraus. Soeben erschien bei Murmann "55 Gründe, Rechtsanwalt zu werden".

http://www.welt.de/kultur/article115910804/Der-martialische-Klang-von-Heer-Sturm-und-Stahl.html

Der Artikel erschien in der Rubrik "Kultur"!

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KarlMartell

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #1 on: May 06, 2013, 07:55:58 pm »
Danke für den Artikel. Skurril.
Die Anwälte sind sicher gut, aber IMHO zu jung. Ich hätte mir ein paar ältere ausgesucht, sagen wir mal im Schnitt 10 Jahre älter als der Vorsitzende Richter Götzl.

Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #2 on: May 07, 2013, 05:18:00 pm »
"Es war unerträglich"

SZ.de: Herr Özcan, wie haben Sie den Auftakt des NSU-Prozesses erlebt?

Celal Özcan: Ich habe mich gefühlt, als würde ich in einer Show sitzen, bei der es um Mode ging und sich die Hauptangeklagte wie ein Model auf dem Laufsteg präsentieren konnte. Das war unerträglich für die Opferfamilien und das war auch unerträglich für mich selbst, weil ich von der deutschen Justiz etwas anderes erwartet habe. Sie hätte den Angeklagten nicht so einen Auftritt ermöglichen dürfen.

Wie hätte die Justiz das verhindern sollen?

Das Gericht hätte Beate Zschäpe mit Hand- und Fußfesseln in den Saal bringen lassen sollen. Dass sie so frei und unbefangen zum Prozess erscheint, das ist den Opferfamilien gegenüber eine Unverschämtheit. 

weiterlesen:  http://www.sueddeutsche.de/medien/huerriyet-reporter-zum-nsu-prozessauftakt-es-war-unertraeglich-1.1667145

KarlMartell

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #3 on: May 07, 2013, 10:12:33 pm »
So:


Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #4 on: May 08, 2013, 02:50:53 pm »
NSU-Opfer kämpfen mit der Bürokratie

Zahlreiche Geschädigte sind im NSU-Prozess Nebenkläger. Für sie ist die Aufschiebung eine Zumutung, manche sind weit gereist. Doch sie bekommen Hilfe.

Erwartet hatten die Hinterbliebenen und Überlebenden der NSU-Taten: Aufklärung. Nicht nur über die langjährige Serie an Morden und Anschlägen selbst, sondern auch über das Versagen der Ermittler, die Akten schredderten, in die falsche Richtung ermittelten und trotz zahlreicher V-Leute die Gefahr von Rechts nicht erkannten. Am Montag sollte der deutsche Staat Gelegenheit haben, das Vertrauen der Geschädigten in sein Rechtssystem wiederherzustellen. Denn viele von ihnen nehmen durch die Nebenklage am Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer teil.

Die  Nebenkläger bekamen: Vertröstung. Statt die ersten Schritte auf der Suche nach Antworten zu beginnen, müssen Richter Manfred Götzl und seine Kollegen vom 6. Strafsenat zunächst die Entscheidung über zwei Befangenheitsanträge abwarten, die die Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben stellten. Nun müssen Angehörige und Opfer warten. Schon wieder, nachdem das Gericht den Prozessauftakt bereits wegen des Gezänks um die Presseplätze um drei Wochen verschoben hatte. Bürokratie statt Aufarbeitung also  – die Anträge, denen wohl noch viele folgen werden, sind bei einem Prozess dieser Größe durchaus üblich und zu erwarten. Doch für die Nebenkläger seien sie eine Verlängerung ihrer Qual, sagen ihre Rechtsbeistände.
 
"Meine Mandantin ist wahnsinnig enttäuscht", sagt die Anwältin Angelika Lex aus München. Sie vertritt Yvonne Boulgarides, die Witwe des 2005 erschossenen Schlüsseldienst-Besitzers Theodorous Boulgarides. Für die Erörterung hätte es gereicht, die Verhandlung lediglich einen Tag lang auszusetzen.

Noch schwieriger ist die Situation für Hinterbliebene, die für die Gerichtstermine weite Reisen auf sich nehmen müssen – etwa für Semiya Simsek, deren Vater Enver im Jahr 2000 an einem Straßenrand in Nürnberg erschossen wurde. Nach ihrer Verlobung ist sie vor etwa einem Jahr in die Türkei gezogen, die Heimat ihrer Eltern. Derzeit ist sie schwanger. "Für Semiya ist es bedrückend, dass der Prozess erst nächste Woche weitergeht", sagt ihr Anwalt Stephan Lucas. Für die erste Zeit der Verhandlung werde sie bei ihrem Bruder in Hessen leben, wo die Familie nach ihrer Ankunft in Deutschland Fuß gefasst hatte.

Erzbistum München hilft mit Geld und Unterkunft


Die Teilnahme am Prozess bereitet den Nebenklägern auch viel Organisationsarbeit: Sie müssen Flüge und Hotels buchen, sich frei nehmen. "Dieses Verfahren ist ein organisatorischer Albtraum. Meine Mandantin hat zwei kleine Kinder, ihr Mann muss sich jedes Mal Urlaub nehmen, wenn sie zum Gericht fahren will", sagt der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt. Zumindest finanziell soll der Prozess die Familien nicht belasten: Die Kosten für Reisen und Unterkunft und andere Mehrkosten, etwa für Verpflegung, könnten auf Antrag erstattet werden, sagt die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz. Bislang sei allerdings erst ein Antrag dieser Art gestellt worden. Wenn nun ein Nebenkläger während der Prozesspause aus dringenden Gründen zurück in die Heimat reisen müsse, sei auch dies erstattungsfähig. Diese Auslagen könne die Justiz später bei den Angeklagten geltend machen, falls diese für schuldig befunden werden.

Das Erzbistum München bietet den Nebenklägern etwas unbürokratischere Hilfe: Für Reisen und Übernachtungen stellt es ihnen 20.000 Euro zur Verfügung. Um die Unterstützung hatte die Beauftragte für NSU-Opfer, Barbara John, gebeten. Für Angehörige, die kein Hotelzimmer gefunden haben, gibt es zudem Unterkünfte in Schloss Fürstenried, einem Anwesen am Rande eines Waldes im Südwesten der Stadt. 30 Zimmer könnten die Prozessteilnehmer dort nutzen, sagt ein Sprecher.

Wie viele das Angebot in Anspruch genommen haben, gibt er jedoch nicht preis – denn die Opferhilfe hat auch Kritik auf sich gezogen: Als die Unterbringungsmöglichkeit bekannt wurde, habe das Bistum "bösartige und beschämende Briefe" erhalten. Dies bestätige die Kirche jedoch in ihrer Entscheidung.

Am kommenden Dienstag soll der Prozess weitergehen, zusätzliche Anträge haben die Verteidiger bereits angekündigt. Dass sich die Verhandlung deswegen weiter verschiebt, ist gut möglich. Doch selbst am ersten Prozesstag kam Richter Götzls Entscheidung für einige Anwälte überraschend: "In anderen Fällen ist das Prozedere oft nach zwei Stunden vom Tisch", sagt Sebastian Scharmer, Rechtsbeistand der Tochter des 2006 in Dortmund getöteten Kioskbetreibers Mehmet Kubaşik. Was die Verteidiger beanstandet hätten, sei seit Langem aus den Akten bekannt. Gamze Kubasik habe "fassungslos" auf den Aufschub reagiert.

Stephan Lucas, der Anwalt von Semiya Simsek, hatte seine Mandantin hingegen nach eigenen Angaben auf eine Vertagung vorbereitet und einen "Plan B" in der Schublade gehabt. Dazu gehöre, dass Simsek vorerst nicht zwischen Deutschland und der Türkei pendelt. Ihr Kind werde sie nun hier bekommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/nsu-prozess-hinterbliebene



Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #5 on: May 08, 2013, 09:58:05 pm »
Reaktionen türkischer Medien auf den NSU-Prozess

Eine Show-Bühne für die Angeklagte

Die türkischen Medien haben den Prozessauftakt in München mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen vor allem die Gefühle der türkischen Opfer-Angehörigen und die als frech empfundene Haltung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Einzelheiten von Thomas Seibert aus Istanbul

.Der Auftritt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe im Gerichtssaal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts bestimmte am vergangenen Dienstag (07.05.2013) die Titelseiten vieler türkischer Zeitungen. "Nazi-Braut in Hitler-Pose" titelte die Zeitung "Habertürk", neben ein Foto von Zschäpe mit verschränkten Armen platzierte das Blatt eine Aufnahme Hitlers in ähnlicher Haltung.

Auch andere Zeitungen gingen auf das Verhalten der Hauptangeklagten beim Auftakt des Prozesses ein. Die "Hürriyet" bezeichnete Zschäpe auf der Titelseite als "frechen Nazi" und betonte, dass die 38-Jährige dem Gericht und den Angehörigen der NSU-Opfer den Rücken zugewandt habe. Der Verhandlungstag sei zu einer Bühne für die "Show" der Angeklagten geworden.

"Tiefen Hass gespürt"

Zschäpes Auftritt vor Gericht habe die Angehörigen der acht türkischen NSU-Opfer im Saal aufgewühlt, berichteten die Zeitungen. Dilek Özcan, Tochter des 2006 in Nürnberg erschossenen Ismail Yasar, wurde von "Sabah" und anderen Publikationen mit den Worten zitiert, sie habe beim Anblick Zschäpes gezittert und einen "tiefen Hass gespürt".
Unter Tränen habe Özcan jedoch hinzugefügt, sie sei sicher, dass Zschäpe ihre gerechte Strafe erhalten werde.

Andere Angehörige der Opfer lenkten den Blick auf die vielen offenen Fragen beim Prozess. So sagte Semiya Simsek, Tochter des Mordopfers Enver Simsek, sie wolle wissen, warum die Neonazis ausgerechnet ihren Vater als Opfer ausgesucht hätten. Ihr Vertrauen in die Bundesrepublik sei durch die Morde zerstört worden, zitiert unter anderem die Zeitung "Vatan".

Diese bevorstehende Aufklärungsarbeit des Gerichts beschäftigt die türkische Presse besonders intensiv: Die Zeitung "Milliyet" bezeichnet das Verfahren als "Deutschlands Nazi-Prüfung". Doch bereits vor dem Prozess wurden Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Justiz diese Aufgabe bewältigen wird.

Ayhan Sefer Üstün, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, der mit fünf Kollegen zum Prozessauftakt reiste, betonte vor türkischen Journalisten in München die Hoffnung auf ein gerechtes Urteil - trotz der bereits zu Beginn sichtbar gewordenen Verzögerungstaktik der Verteidigung. "Das erwarten wir, und wir werden weiter genau hinschauen."

Nicht alle türkischen Beobachter waren so aufgeschlossen. Mahmut Tanal, Politiker der säkularen Oppositionspartei CHP und Mitglied in Üstüns Delegation, forderte die Entfernung des Kruzifixes aus dem Gerichtssaal. Das christliche Symbol sei eine "Bedrohung" für alle Nicht-Christen und widerspreche den Prinzipien des säkularen Rechtsstaates, sagte er.

"Der deutsche Ergenekon"

Die bevorstehende Prüfung für den deutschen Rechtsstaat erinnerte einige türkische Beobachter an Zustände im eigenen Land. Die Zeitung "Star" verglich den NSU-Prozess mit dem Verfahren gegen die rechtsnationalistischen Mörder des armenischstämmigen türkischen Journalisten Hrant Dink.

Die Hauptverdächtige Zschäpe habe sich ähnlich selbstbewusst präsentiert wie Dinks Mörder Ogün Samast - der nach Überzeugung der Dink-Anwälte angeblich auch willige Helfer im türkischen Staatsapparat hatte.

Erdal Safak, Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung "Sabah", deren deutscher Ableger die Zulassung türkischer Medien beim Prozess vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht erstritten hatte, zog ebenfalls einen Türkei-Vergleich. In München gehe es um den deutschen "tiefen Staat", betonte Safak. Als "tiefer Staat" wird in der Türkei die Verflechtung von rechtsgerichteten Kräften im Staat und Gewalttätern bezeichnet.

Mitglieder des rechtsnationalen Geheimbundes "Ergenekon", die derzeit in der Türkei vor Gericht stehen, werden von der türkischen Regierung als Vertreter des "tiefen Staats" gesehen, die gegen die gewählten Politiker putschen wollten. Aus diesem Grund müssten türkische Verbände auch weiterhin den NSU-Prozess sehr genau beobachten, forderte Safak: Schließlich stehe in München "der deutsche Ergenekon" vor Gericht.
http://de.qantara.de/Eine-Show-Buehne-fuer-die-Angeklagte/21040c23365i1p8/index.html

Das kleine Kreuz im Gerichtssaal ist eine BEDROHUNG für Muslime. Aber im Schloß des Erzbistums übernachten, deren Hilfe und Geld annehmen, das geht.
« Last Edit: May 08, 2013, 10:01:41 pm by Kater Karlo »

Maitre

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #6 on: May 20, 2013, 05:10:59 pm »
Wenn die türkischen Nebenkläger auf eine gerechte und angemessene Bestrafung von Frau Zschäpe hoffen dann darf man das getrost als Handlungsanweisung verstehen, die absolute Höchststrafe zu verhängen wenn man schon bedauerlicherweise nicht kurzfristig die "Todesstrafe für Rächte" einführen kann um die Türken zufrieden zu stellen.
Auch wenn Beate Z. eine Tatbeteiligung auch nur an einem einzigen Mord nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann ist eine andere Strafe als lebenslang mit Sicherheitsverwahrung nicht zu erwarten.
Es sei an den unterbelichteten, mittellosen Russen Alexander ? erinnert, der für eine popelige verbale Beleidigung gegen eine bekopftuchte Ägypterin 2 Instanzen vor Gericht gezerrt wurde und sich so in die Enge getrieben sah, dass er mit dem Messer auf die Frau losging ... anstatt auf den durchgeknallten Staaatsanwalt! Nachdem die Mohammedander klar gemacht hatten, dass nur die Höchststrafe akzeptabel sei wurde der Russe eilfertig zu allem verknackt, was überhaupt ging .... bevor die Scharia offiziell eingeführt sein wird.
Es ist einfach nur noch widerlich! Ach übrigens, Richter Götzl ist doch derjenige, der einen 57-jährigen Deutschen vor einiger Zeit zu jahrelanger Haft verknackt hatte weil er sich gegen eine prügelnde Moslemhorde mit dem Taschenmesser zur Wehr gesetzt und einen Angreifer tatsächlich verletzt - nicht getötet - hatte!
http://www.blogsgesang.de/2013/05/08/manfred-gotzl-ein-technokrat-der-paragrafen/

Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #7 on: June 04, 2013, 01:24:13 pm »

Nebenkläger verlangten Ausschluss staatlicher Beobachter

Nebenklagevertreter verlangten einen Ausschluss von Prozessbeobachtern der Verfassungsschutzämter, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten angekündigt, eigene Prozessbeobachter schicken zu wollen, sagte Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle. "Eine professionelle und systematische Prozessbeobachtung würde eine Gefährdung der Wahrheitsfindung bedeuten." Künftige Zeugen könnten über den Inhalt der Verhandlung informiert und auch beeinflusst werden.

Generell dürfen Zeugen bis zu ihrer Vernehmung nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen. Mehrere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. Der Vorsitzende Manfred Götzl lehnte jedoch ab: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass etwaige Beobachter auf Zeugen konkret Einfluss nehmen könnten. Verteidigung und Nebenklage kritisierten die Argumentation.

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess202.html

Interessant, dass ausgerechnet die Nebenklage-Vertreter diesen m.M.n. wichtigen Antrag stellen.
Die Argumentation des Richters ist wirklich lächerlich. Weder kann er wissen, ob und wer von den Prozeßbeobachtern incl. Pressevertretern an einen Geheimdienst berichtet und was diese dann weitergeben.

Außerdem stellt sich die Frage, warum dieser Carsten S. auf freiem Fuß ist, obwohl ihm die gleiche Tat wie Wohlleben vorgeworfen wird: Waffenbeschaffung und deshalb Mitschuld an Morden.




Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #8 on: June 12, 2013, 04:38:37 pm »
Der Presse scheint das Interesse am Jahrhundertprozeß verloren gegangen zu sein. Die Hauptzeugen geben ja auch nicht viel her.

Am 8. Prozesstag füllen sie die Leere mit einem persönlichen Brief von Frau Zschäpe an einen Mann in der JVA Bielefeld. Es ist unfassbar, dass dieser Brief von den Justizbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft an die Presse weitergegeben wurde und dass unsere Prädikationsjournalisten das umgehend aufgreifen. Frau Zschäpe sollte die Behörden verklagen.

Der ARD Terror-Experte und SWR-Jurist Holger Schmidt, dem dieser Brief auch vorliegen muss, zitiert daraus sehr ausführlich.

Brieffreundschaft: Beate Zschäpe gibt tiefe Einblicke
12.06.2013, von Holger Schmidt

Wer erwartet, dass sich Beate Zschäpe zu den Vorwürfen gegen sie in absehbarer Zeit äußern könnte, dürfte enttäuscht werden. Aus dem Gefängnis heraus hat sie einem anderen Gefangenen tiefe Einblicke in ihre Gedankenwelt gegeben. Der Schriftwechsel liegt mir vor. Zschäpe schildert sich darin selbst als eine Frau mit schwankenden Launen – aber festem Willen. Sie bringt einen seltsamen Humor auf und glaubt, in der Haft Psychopharmaka untergeschoben zu bekommen. Zu den Taten sagt sie nichts. Ihre politische Überzeugung untermalt sie mit eigenen Zeichnungen – zum Beispiel zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Den Bundesinnenminister kann sie nicht leiden – dem Hubschrauberflug von Zwickau aus nach Karlsruhe konnte sie allerdings (trotz Fesselung) schöne Seiten abgewinnen. Sie wünscht sich “Miracoli” oder Bratwurst, würde dafür Kunstücke vollführen und schaut regelmäßig Tagesschau. All das schreibt sie wirklich.


Handschriftlich auf kariertem Papier teilt Beate Zschäpe ihre Gedanken mit. Empfänger sollte ein Gefangener in der JVA Bielefeld sein. Robin S. wird der rechten Szene zugeordnet. Er sitzt eine sieben Jahre lange Haftstrafe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls ab und soll der verbotenen “Hilfsorganisation Nationaler Gefangener” (HNG) angehört haben. Bei ihm in der Zelle sind die Briefe aufgefallen. Das LKA NRW und der Verfassungsschutz des Landes informierten den Generalbundesanwalt. Dort war man zunächst vorsichtig. Oberstaatsanwältin beim BGH Anette Greger – Fachfrau des GBA für Zschäpe - liess sich erst detailliert informieren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Briefe erhoben wurden. Erst danach wollte sie sie lesen. Sie dürfte neue Einblicke in die Welt der Angeklagten bekommen haben.

Die großen Themen des fast 30 Seiten langen Briefes sind Essen, das Zeitverbringen im Vollzug und die Frage, wie der Empfänger des Briefes zu ihr steht. Zu letzterem Thema wird sie sehr persönlich und intim, scheint sich in eine Phantasiewelt hineinzuschreiben.

Nur am Rande beschäftigt sie sich mit ihrer Rolle als Angeklagte. Sie beschreibt, wie sie mit dem Hubschrauber von Zwickau nach Karlsruhe zum Ermittlungsrichter geflogen wurde und beklagte, dabei an Händen und Füssen gefesselt gewesen zu sein. Doch der Ausblick sei grandios gewesen, sie habe die weihnachtliche Simmung genossen. Später im Brief wandern ihre Gedanken scheinbar zufällig zum Thema Strafe. Sie beschreibt ein Erlebnis in ihrer Kindheit, bei dem sie mehrere Schnitzel für sich reklamierte. Die Strafe sei ein Tisch für sie alleine gewesen. Und so sei es weitergegangen, zieht Zschäpe die Parallele zu ihrer Situation jetzt: Schon früher sei sie grundlos bestraft worden, dies habe sich fortgesetzt. Auch die Alleinunterbringung sei weitergegangen – sie meint die Haftbedingungen jetzt.

Trotzdem gebe es viele Kontaktversuche. Journalisten wollen Gespräche mit ihr führen – doch sie zweifelt daran, dass eine positive Darstellung von ihr überhaupt möglich sei. Zudem würden ihr Verrückte und Ehewillige schreiben, erzählt sie pikiert. 

Trivial sind ihre Klagen über die Verpflegung im Gefängnis. Sie vermisst Thüringer Heimatkost, beklagt die Qualität der Verpflegung und setzt sich insgesamt mit dem Thema Ernährung auseinander: Nach Tagesschau-Berichten habe sie Zweifel, was man überhaupt noch essen könne. Sie selbst habe im Kindergarten gelernt, was begonnen wurde, müsse aufgegessen werden – sie zweifelt aber daran, ob das pädagogisch sinnvoll ist. Für eine Bratwurst aus Thüringen und eine gegrillte Haxe wäre sie bereit, sich zu überschlagen und im Hof der JVA unbekleidet auf Händen zu gehen. So schreibt sie es sinngemäß.

Alle paar Seiten hat sie das Karopapier mit Zeichnungen verziert: Schaffe, ein Hund, eine Ente. Es sind kindliche, comicartige Zeichnungen. Eine Stelle hebt sich deutlich ab:  Zschäpe zeichnet Bundeswehr-LKWs (stilecht mit eiserenem Kreuz auf der Tür und Tarnflecken), die wohl aus Afghanistan herausfahren (so sinngemäß die Überschrift). Flugzeuge fliegen in die Gegenrichtung. Was will sie sagen? Ich frage es mich insgesamt.

Aber reden, so mein Fazit nach Lektüre des Briefes, wird sie vorerst nicht. Doch dem Senat dürfte der Brief helfen, sich ein Bild zu machen. Die Verteidgung von Beate Zschäpe wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Brief äußern.

  http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/06/12/brieffreundschaft-beate-zschape-gibt-tiefe-einblicke/#comment-16868


Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #9 on: June 14, 2013, 03:29:39 pm »
Quote
Empfänger sollte ein Gefangener in der JVA Bielefeld sein. Robin S. wird der rechten Szene zugeordnet. Er sitzt eine sieben Jahre lange Haftstrafe wegen eines bewaffneten Raubüberfalls ab

Wieso wird dieser Brief gerade jetzt an die Presse gegeben? Wieso ist so ein banaler Brief es überhaupt wert, an die Presse gegeben zu werden - mal abgesehen von der Ungeheuerlichkeit, dass er überhaupt an sie gegeben wurde? Und warum wurde sogar der Adressat genannt - teilweise wurde gesagt, er wäre 2007 verurteilt worden und Frau Z. hätte ihn in der Untersuchungshaft kennengelernt, was ja gar nicht sein kann.

Wer ist dieser Robin S.?
Durch seinen Fall wurde bekannt, dass ein gewisser VS-Mann in der rechten Szene NRWs (und darüber hinaus) ihm die Waffe gegeben und zu dieser Tat angestachelt hat. Sein Name ist Sebastian Seemann. Ein hoch krimineller VS-Mann, der bekannt für Waffenhandel, Drogenhandel, Prostitution usw. war.
Die Verhandlung gegen Robin S. brachte die Rolle des VS in der rechten Szene durch eine Indiskretion (u.U. absichtlich) ans Tageslicht.

Hier zwei Links, die die Vorgänge damals gut zusammenfassten. Sind zwar beides linke Seiten, aber nach meinem Eindruck berichten sie vorwiegend sachlich bzw. fassen öffentliche Meldungen zusammen.
Falls es jemand interessiert:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69851
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/77/20.php

Könnte es sein, dass das die Botschaft hinter dem Brief war? Wollte jemand über den Namen Robin S. einen Hinweis auf das damalige VS-Desaster in der rechten Szene geben?
Da unsere Prädikats-Journalisten und Investigativ-Medien schon lange nicht mehr ihre Arbeit tun und schon gar nicht auf die Idee kommen (oder kommen dürfen), sich an einen Fall aus 2007 zu erinnen bzw. wenn man sie durch den Namen schon mit der Nase darauf stößt, nachzuschauen, scheint dieses Botschaft auch nicht angekommen zu sein. Wen interessiert es, ob Frau Zschäpe sich nach einer Bratwurst sehnt oder nach Miracoli.

KarlMartell

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #10 on: June 18, 2013, 02:29:10 pm »
Wahnsinn! und man mag es kaum glauben, aber Gisela Friedrichsen schreibt es heute bei SPON und sie hat wohl korrekt nachgezählt: EIN EINZIGER NEBENKLÄGER HAT 9 (NEUN) ANWÄLTE beim NSU-Prozess, die Nebenklage Kubasik. Das ist gigantisch! Cool! Reich!
NEUN ANWÄLTE! Wow!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/carsten-s-aeussert-sich-im-nsu-prozess-zum-verfassungsschutz-a-906515.html

...Die Nebenklage hält sich an die vom Vorsitzenden bestimmte Reihenfolge. Insgesamt neun Anwälte vertreten die Familie Kubasik. Mehmet Kubasik war im April 2006 erschossen worden, das mutmaßlich achte Opfer der Mordserie des NSU....

Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #11 on: July 26, 2013, 02:19:47 pm »
Exklusiv:
Zschäpe-Anwältin verlässt Berliner Kanzlei und die Stadt
18:11 Uhr von Frank Jansen

Die Berliner Anwältin Anja Sturm verteidigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht. Dafür wurde die Juristin von manchen Kollegen massiv kritisiert - jetzt zieht sie die Konsequenzen.

Sie geht nicht im Zorn, sagt sie, aber sie sei „sehr enttäuscht gewesen“. Die Anwältin Anja Sturm, weithin bekannt als Verteidigerin von Beate Zschäpe, verlässt ihre Berliner Kanzlei – und die Stadt. Ohne es gewollt zu haben, aber sie mochte keinen Konflikt. Denn in der Kanzlei Weimann & Meyer wachse die Sorge um den Ruf bei Mandanten mit türkischen Wurzeln, sagt die Fachanwältin für Strafrecht. Es gelte als problematisch, dass sie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess verteidigt, Beate Zschäpe. Jene Frau, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, aus rechtsextremen Motiven bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen Mittäterin gewesen zu sein.

Acht Mordopfer waren türkischer Abstammung.

Als Sturm das Rumoren in der Kanzlei mitbekam, war sie „geschockt“. Sie, die hartnäckig für einen liberalen Rechtsstaat eintritt, die für Neonazis nicht die geringsten Sympathien hegt und Zschäpe vertritt, „weil jeder Angeklagte ein Grundrecht auf Verteidigung hat“ – sie fühlte sich alleine gelassen.

Sturm bedeutet Berlin viel. Hier sei sie als Strafverteidigerin „aufgewachsen“. 2004 ließ sie sich in München nieder. Im Januar 2012 kam sie nach Berlin zurück und ging zu Weimann & Meyer. Im August nun wechselt die 43 Jahre alte, eher leise Frau nach Köln. Sie wird Partnerin von Wolfgang Heer, der als erster Anwalt die Verteidigung Zschäpes übernahm. Heer holte dann den Koblenzer Kollegen Wolfgang Stahl hinzu und gewann im August 2012 Anja Sturm für die gewaltige Aufgabe, im größten Prozess zu rechtsextremem Terror seit der Vereinigung die Hauptangeklagte zu vertreten. Doch was Sturm seitdem in Berlin erlebt hat, ist ernüchternd.

Im Januar trat die Anwältin bei den Wahlen zum Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger an. Sturm fiel durch. Vor allem linke Anwälte hatten ihr verübelt, eine Rechtsextremistin zu verteidigen. „Dabei gibt es gerade im NSU-Verfahren so viele Themen, bei denen Berliner Strafverteidiger immer gekämpft haben“, sagt Sturm. „V-Mann-Problematik und fragwürdige Vernehmungsmethoden der Polizei“ seien Beispiele dafür, „dass in diesem Prozess vieles zu hinterfragen ist“.

Erst vergangene Woche haben Sturm, Heer und weitere Verteidiger einen BKA- Mann in Bedrängnis gebracht, der als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München aussagte. Der Beamte musste zugeben, dass der Angeklagte Holger G. im Ermittlungsverfahren bei einigen brisanten Angaben nicht weiter befragt wurde.

Nachdem Sturm sich mit Axel Weimann geeinigt hatte, dessen Sozietät zu verlassen, suchte sie zunächst in Berlin nach einer anderen Kanzlei, um nicht wieder ihrem Mann und den zwei Kindern einen Umzug zuzumuten. Ohne Erfolg. Ein Kollege habe ihr gesagt, die Verteidigung Zschäpes sei für eine Kanzlei „ein Killermandat“, sagt Sturm. Schließlich fragte Wolfgang Heer, der die Probleme mitbekommen hatte, ob Sturm sich nicht mit ihm in Köln zusammentun wolle. Das Angebot fand Sturm reizvoll und nahm es an.

Mit Heer, sagt Sturm, befinde sie sich „juristisch und menschlich auf einer Wellenlänge“. Mit ihm ist sie einer Meinung, dass der NSU-Prozess „gerade angesichts der Ungeheuerlichkeit der im Raum stehenden Vorwürfe besonders fair und rechtsstaatlich geführt werden muss“. Heer sagt, er wolle mit Sturm langfristig zusammenarbeiten, über den NSU-Prozess hinaus. Sturm kann sich das gut vorstellen. Sie hat Berlin abgehakt.

Der Kanzlei Weimann & Meyer fällt eine Stellungnahme nicht leicht. Er habe Anja Sturm von der Übernahme des Zschäpe-Mandats „aus mehreren Gründen abgeraten“, sagt Weimann. Er argumentiert zunächst ökonomisch. Sturm sei durch dieses eine Mandat in einem Umfang ausgefüllt, „dass eine Einbindung in von uns betreute Mandate mangels Präsenz nicht sinnvoll erscheint“. Weimann betont auch, es gehe nicht um den Ruf bei türkischstämmigen Mandanten. Doch dann folgt ein Satz, der offenbart, unter welchen Druck er durch Sturms Einsatz als Verteidigerin von Zschäpe geraten ist. Weimann spricht von der Belastung, „sich sowohl beruflich als auch privat immer wieder für ein Mandat rechtfertigen zu müssen, das man persönlich nicht führt und das man vor allen Dingen selbst niemals angenommen hätte“. Warum für ihn, den renommierten Strafrechtler, der auch in den Prozessen gegen einstige Mauerschützen des SED-Regimes auftrat, eine Verteidigung Zschäpes nie infrage käme, begründet Weimann nicht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-kritik-von-kollegen-zschaepe-anwaeltin-verlaesst-berliner-kanzlei-und-die-stadt/8554790.html?google_editors_picks=true

Stephan@Lamphun

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« Reply #12 on: July 27, 2013, 09:24:35 am »
Hab ich heute morgen schon auf PI (kewil) gelesen. Der Hammer ist eigentlich dieser Satz:


Aktuell hat Axel Weimann die Verteidigung von “Onur” in dem Fall “Jonny K.” übernommen.

Kater Karlo

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