Author Topic: Heer, Stahl, Sturm  (Read 1982 times)

Kater Karlo

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Re: Heer, Stahl, Sturm
« on: June 04, 2013, 01:24:13 pm »

Nebenkläger verlangten Ausschluss staatlicher Beobachter

Nebenklagevertreter verlangten einen Ausschluss von Prozessbeobachtern der Verfassungsschutzämter, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hätten angekündigt, eigene Prozessbeobachter schicken zu wollen, sagte Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle. "Eine professionelle und systematische Prozessbeobachtung würde eine Gefährdung der Wahrheitsfindung bedeuten." Künftige Zeugen könnten über den Inhalt der Verhandlung informiert und auch beeinflusst werden.

Generell dürfen Zeugen bis zu ihrer Vernehmung nicht an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen. Mehrere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an. Der Vorsitzende Manfred Götzl lehnte jedoch ab: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass etwaige Beobachter auf Zeugen konkret Einfluss nehmen könnten. Verteidigung und Nebenklage kritisierten die Argumentation.

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess202.html

Interessant, dass ausgerechnet die Nebenklage-Vertreter diesen m.M.n. wichtigen Antrag stellen.
Die Argumentation des Richters ist wirklich lächerlich. Weder kann er wissen, ob und wer von den Prozeßbeobachtern incl. Pressevertretern an einen Geheimdienst berichtet und was diese dann weitergeben.

Außerdem stellt sich die Frage, warum dieser Carsten S. auf freiem Fuß ist, obwohl ihm die gleiche Tat wie Wohlleben vorgeworfen wird: Waffenbeschaffung und deshalb Mitschuld an Morden.