Station13 - eine freie Stimme der freien Welt

Die radikalen Mohammedaner sind in Deutschland längst salonfähig, sie müssen nur "Islam bedeutet Frieden" in die Kameras flöten und die System-Medien sind hin und weg. „Ich komme seit Jahren zum Beten hierher, aber von Dschihad ist da drin nie die Rede gewesen“, sagt ein junger Mann. „Islam bedeutet Frieden“, ergänzt ein älterer Herr und lächelt freundlich. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hartmann empfiehlt eine differenzierte Analyse. Wer alle Salafisten zu potenziellen Gewalttätern stemple, könne sie in die falsche Richtung treiben. Man sollte ja meinen, die Existenz als Salafist wäre das Ende der Fahnenstange, scheint aber nun nicht mehr so zu sein, es gibt noch eine "falsche Richtung".

Pforzheim/Berlin/Stuttgart - Ein junger Islamist aus Pforzheim unterwegs in den „heiligen Kampf“ gegen die Ungläubigen in Syrien? In der Franziskusstraße in Pforzheim gibt man sich ahnungslos. An Ibrahim M. könne er sich zwar gut erinnern, Kontakt habe er zu dem 19-Jährigen aber nicht mehr, beteuert der Mann mit dem dichten Bart und dem freundlichen Lächeln. Er habe gedacht, M. sei in Köln und habe geheiratet. Dass er nun unterwegs in Richtung Syrien sein soll, höre er zum ersten Mal, sagt der Vorsitzende der Gemeinschaft der deutschsprachigen Muslime in Pforzheim.

Es ist nicht viel los an diesem Freitag in der Franziskusstraße. Ein paar gläubige Muslime verlassen nach dem Gebet die Moschee, ansonsten herrscht Ruhe. „Wir haben nichts zu verbergen“, beteuert der Vorsitzende. Seinen Namen will er dennoch nicht in der Zeitung lesen. Er habe schon genug Probleme, werde von Fremden angepöbelt und ­angegriffen. Selbst der Nachbar würde nicht mehr mit ihm sprechen, seit ruchbar wurde, dass auch Salafisten die Moschee aufsuchten.

Der Gemeindevorsteher gibt bereitwillig Auskunft: Ibrahim M. habe bis Herbst 2012 immer wieder in der Franziskusstraße gebetet. Er habe aber auch Moscheen in Karlsruhe und Köln besucht. Dann war er in Pforzheim nicht mehr erwünscht. Er habe seinen Glaubensbrüdern gesagt, dass sie nicht zu der Demonstration gegen die rechtsnationale Gruppe Pro Deutschland nach Bonn gehen sollten, sagt der Gemeindevorsteher. Ibrahim M. hielt sich nicht daran. Daher habe er ihm per Einschreiben nahegelegt, nicht mehr zu kommen. Eine Antwort habe er nicht erhalten.

„Islam bedeutet Frieden“

Für M.s Verhalten will der Gemeindevorsteher nicht verantwortlich gemacht werden. Der 19-Jährige sei wegen seiner Hautfarbe immer wieder von Nazis angepöbelt worden, habe deswegen psychische Probleme gehabt: „Dann kam er zu uns, und wir haben versucht, ihn auf den rechten Weg zu führen.“ Nun habe sich M. anscheinend für einen anderen Weg entschieden. Auch bei den Gläubigen, die am Nachmittag vom Freitagsgebet kommen, löst die Nachricht ungläubiges Kopfschütteln aus. „Ich komme seit Jahren zum Beten hierher, aber von Dschihad ist da drin nie die Rede gewesen“, sagt ein junger Mann. „Islam bedeutet Frieden“, ergänzt ein älterer Herr und lächelt freundlich.

Und was wissen die deutschen Behörden? Offenbar sind sie im Bilde, wenngleich sich die Sprecher bei diesem Thema naturgemäß schmallippig geben. Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitag auf Anfrage, der Fall von Ibrahim M. sei dem Amt „wohlbekannt“. Kein Geheimnis macht der Sprecher aus der Tatsache, dass es der baden-württembergische Verfassungsschutz war, der geraten hatte, den Pass des jungen Mannes einzuziehen. Man war zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei dem Pforzheimer um einen „anradikalisierten Jugendlichen handelt, der durch islamistische Propaganda in das Fahrwasser militanter salafistischer Protagonisten geraten ist“. Der Entzug des Passes sei der Versuch gewesen, ihn von einer Reise ins Kriegsgebiet abzubringen. „Er sollte den weiteren Aufenthalt in Baden-Württemberg dazu nutzen, sich seinen Freundeskreis genauer anzuschauen und die Themen der Propaganda genauer zu hinterfragen“, schrieb der Verfassungsschutz im Dezember 2012.

Diese Botschaft wurde von dem 19-Jährigen offenbar nicht verstanden. Im Gegenteil, er unterhielt Kontakte zur radikalen Salafistenszene im Raum Bonn. Im Januar wechselte er den Wohnort. Er zog nach Bergisch-Gladbach in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Versuch, im Februar in Richtung Türkei auszureisen, fiel er bei einer Grenzkontrolle in Oberbayern auf. Nun hat er Deutschland auf illegalen Wegen verlassen – mutmaßlich Richtung Syrien.

Ist Ibrahim M. ein Einzelfall?

Ob er dort eingetroffen ist, dazu schweigt der Verfassungsschutz. Vielsagend ist die Antwort auf die Frage, ob Ibrahim M. zu den Militanten unter den rund 550 Salafisten im Land gerechnet werden müsse, von denen Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Interview mit unserer Zeitung gesprochen hatte: „Aus dem Versuch, in ein Kriegsgebiet zu reisen, ist die Motivation ablesbar.“

Ist Ibrahim M. ein Einzelfall? Die Verfassungsschützer verneinen. Aus dem Bundesgebiet seien im Jahresverlauf mehrere Dutzend Islamisten in islamische Länder ausgereist, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Es seien jedoch nicht alle von ihnen militant.

Der grüne Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Memet Kilic lobte am Freitag die Recherchen unserer Zeitung rund um die Salafistenszene in der Goldstadt. Wichtig sei, dass die Verbindungen nach Saudi-Arabien öffentlich gemacht werden: „Als ich das im Sommer beim Bundesinnenministerium ansprach, stieß ich auf taube Ohren. Warum? Weil Saudi-Arabien europäische und amerikanische Waffen kauft und ein wichtiger Ölproduzent ist.“ Vor zwei Wochen habe er den Bundesinnenminister ausdrücklich gefragt, ob er von deutschen Salafisten wisse, die sich am syrischen Bürgerkrieg beteiligen: „Minister Friedrich bejahte das, wollte aber keine Zahlen nennen.“

Für den Pforzheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum zeigt das Beispiel Ibrahim M., „dass sich islamistischer Extremismus nicht nur vor unserer Haustür, sondern auch hinter unseren Haustüren abspielt“. Wichtig sei, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer Wachsamkeit nicht nachließen. Krichbaum kommt zu dem Schluss: „Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus ist brisanter denn je.“

„Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist“

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, meint, der Fall zeige, dass es neben den Einzeltätern gefestigte Strukturen gebe. Es gelte der Satz: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber jeder fundamentalislamische Terrorist ist Salafist.“ Hartmann empfiehlt eine differenzierte Analyse. Wer alle Salafisten zu potenziellen Gewalttätern stemple, könne sie in die falsche Richtung treiben.

Für Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, steht fest: „Diese Extremisten sind Feinde unserer Gesellschaft. Wir müssen sie bestmöglich bekämpfen – mit polizeilich wie gesellschaftlich aufeinander abgestimmten Maßnahmen.“ Wolff forderte die Bundesländer auf, „ihre Sicherheitsbehörden besser auszustatten und zu vernetzen“. Zugleich müsse man den Extremisten mit aktiver Integrationspolitik entgegengetreten.

Der integrationspolitische Sprecher der Landtags-CDU, Bernhard Lasotta, sagte, am Fall von Ibrahim M. könne man sehen, „dass man mit dem Entzug des Passes allein nicht weiterkommt“. Die Sicherheitsbehörden müssten die Querverbindungen der Salafisten stärker herausarbeiten. Erneut forderte er mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Der Gemeindevorsteher in Pforzheim versteht die ganze Aufregung nicht. Er sieht sich und die Seinen in ein falsches Licht gerückt, schließlich gelte in seiner Moschee: „Wer radikal wird, fliegt raus.“

http://www.zvw.de/inhalt.pforzheim-ibrahim-m-ist-einer-von-dutzenden.31e1034e-ffcb-4ebc-85af-a557e4546f6f.html